Norbert Hofer vermisst Bekenntnis der ÖVP zu Infrastruktur-Ausbau

Wenige Tage vor der Entscheidung, ob ÖVP und Grüne in Koalitionsgespräche eintreten, fordert FPÖ-Bundesparteiobmann und Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer ein klares Bekenntnis der ÖVP zum dringend notwendigen Ausbau der heimischen Infrastruktur. „Digitale Infrastruktur – Glasfaser und 5G – sowie Schienenausbau und natürlich die weitere Errichtung von Autobahnen und Schnellstraßen sind essentiell für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Österreich.

Gerade im Angesicht einer drohenden Rezession sind Investitionen in die Infrastruktur ein Kernbereich für Österreich. Der skeptischen Haltung der Grünen zu Infrastrukturprojekten, die auch den Bundesländern direkt zugutekommen, muss entgegengetreten werden. Daher muss die ÖVP unmissverständlich klarstellen, dass sie zu Projekten wie der dritten Piste für den Flughafen Wien-Schwechat, dem Lobautunnel, dem Tschirganttunnel, dem Ausbau der Murtal-Schnellstraße sowie der Pyhrn-Autobahn im Süden von Graz, der Verlängerung der russischen Breitspurbahn nach Österreich oder auch der Waldviertelautobahn und anderen wichtigen Vorhaben steht“, fordert FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer.

An diesem Wochenende werden ÖVP und Grüne entscheiden, ob den Sondierungsrunden echte Koalitionsverhandlungen folgen werden. Während der Sondierungen wurden von den Verhandlern die Themengebiete Klimakrise, Wirtschaftsabschwung, Migration, Bildung und Transparenz in den Vordergrund gerückt. „Bei dieser Auswahl ist von den wichtigen Infrastrukturprojekten leider nichts zu sehen. Das ist leider bereits ein Zugeständnis der ÖVP an die Grünen“, vermutet Hofer.

„Der in Österreich dringend notwendige weitere Infrastrukturausbau ist eine unverzichtbare Maßnahme zur Stärkung unseres Standortes. Und auch eine Energiewende lässt sich ohne den Bau von Anlagen zur Erzeugung und Speicherung von Energie nicht realisieren. Man kann nicht vor Ort gegen Windkraft oder Biomasse sein, gegen Wasserkraft oder gegen Pumpspeicher-Kraftwerke und gleichzeitig den Ausbau der Erneuerbaren einfordern“, hält Norbert Hofer abschließend fest.