Ukraine kündigte Nichtverlängerung von Transitverträgen an

Als enorme Gefährdung der nationalen Sicherheit in den Bereichen der Energieversorgung und der Wettbewerbsfähigkeit und einen Supergau für die teuerungsgeplagten Bürger sowie den Wirtschaftsstandort Österreich wertete heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA das bisherige Verschweigen brisanter Informationen aus einem Geheimtreffen zwischen Grün-Ministerin Gewessler und ukrainischen Offiziellen am 6. Dezember 2023 zur Gasversorgungslage in Österreich.

„Die Ukraine macht ihre Drohungen also wahr. Wie der Naftogaz-Geschäftsführer im Beisein des ukrainischen Botschafters in Österreich gegenüber Gewessler bestätigte, sei die Ukraine nicht mehr gewillt, ab 2025 auslaufende Gastransitverträge mit der Gazprom zu verlängern. Das geht aus einer aktuellen parlamentarischen Anfragebeantwortung von Gewessler hervor. Das Ende der Transitverträge betrifft in weiterer Folge einen langfristigen Gasliefervertrag der OMV mit Gazprom, da dieses im Vertrag umfasste Gas vollständig über die Ukraine-Route transportiert wird. Sprich mit 2025 wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit kein russisches Gas mehr für Österreich geben, was einem energiepolitischen und wirtschaftlichen Supergau gleichkommt, den die schwarz-grüne Bundesregierung offenbar bewusst vor der Bevölkerung verheimlicht“, kritisierte Hafenecker.

„Bedenkt man nun, dass die Europäische Union und auch Österreich vollends auf die LNG-Gasalternativen aus den USA setzen, US-Präsident Joe Biden aber erst kürzlich sämtliche Terminalprojekte aus ‚Klimaschutzgründen‘ auf Eis legte, könnte die sich anbahnende Katastrophe nicht größer sein. Sehenden Auges wird hier gegen die Wand gefahren. Die hohe Inflation wird ins Unermessliche steigen, Experten schätzen zudem bei einem Gaslieferstopp aus Russland eine Erhöhung des heimischen Gaspreises um bis zu 300 Prozent! Wie wollen das Gewessler und die Bundesregierung nun den Österreichern erklären? ÖVP-Bundeskanzler Nehammer wäre gut beraten, sofort einen nationalen Krisengipfel einzuberufen und Gewessler angesichts dieser Enthüllungen umgehend aus dem Amt zu entheben“, forderte Hafenecker eine klare Reaktion der Regierung ein.

„Abschließend sei noch angemerkt, dass man aufgrund des ukrainischen Vorgehens nur den Kopf schütteln kann. Jener Staat, der Europa energiepolitisch eiskalt erpresst, erhält nun weitere 50 Milliarden Euro von den EU-Steuerzahlern. Es zeigt sich einmal mehr klar, dass die Ukraine kein verlässlicher Partner sein kann, nichts in der Europäischen Union verloren hat und auch keine Zahlungen mehr aus Österreich erhalten sollte!“, betonte Hafenecker.

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Quelle: APA / OTS