WKÖ-Klacska: Wer Mega-Maut befürwortet, ist Steigbügelhalter für immer neue Steuern und Abgaben

„Aus der Sicht der Wirtschaft ist es erfreulich, dass sich die Arbeiterkammer heute deutlich für eine Sanierung der Landes-und Gemeindestraßen ausspricht“, hält WKÖ-Bundesspartenobmann Alexander Klacska fest. „Damit ziehen wir an einem Strang, denn Erhalt und Ausbau einer Infrastruktur, die es ermöglicht, dass unsere Betriebe ihrer Arbeit nachgehen, gehört zu unseren ureigensten Zielen als Interessenverteter der Wirtschaft.“

„Wir fordern daher unseren Sozialpartner auf, die Kräfte mit uns zu bündeln statt in die Gegenrichtung zu rudern. Setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass Mittel, die für den Straßenerhalt und -ausbau zur Verfügung stehen, auch genau dort zum Einsatz kommen“, so Klacska.

Gäbe es eine solche Zweckwidmung der Gelder, bräuchte man Mega-Maut-Phantasien gar nicht weiter verfolgen. Denn die Bundesländer haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem: Eine konsequente Verwendung der vorhandenen Mittel für den Bau und Erhalt der Straßen wäre möglich, ohne an der Steuer- oder Abgabenschraube zu drehen.

Während die Länder zwischen 2003 und 2014 in etwa 131 Prozent mehr durch Steuern aus dem Straßenverkehr eingenommen haben, sanken ihre Ausgaben für den Straßenbau gleichzeitig um sechs Prozent. Die Gelder sind also nicht in den Löchern der Straßen, sondern in anderen Budgetlöchern versickert.

„Bringen wir es auf den Punkt: Wer die Lkw- und Bus-Maut in der Fläche befürwortet, redet eine Geldbeschaffungsaktion der Bundesländer schön und dient als Steigbügelhalter für immer neue Steuern und Abgaben. Dafür steht die Wirtschaft nicht zur Verfügung! Jeder Betrieb ist angehalten, nach redlichen kaufmännischen Maßen zu wirtschaften. Dasselbe sollte auch für die öffentliche Hand gelten. Auch sie sollte ihre Ausgaben an ihren Einnahmen orientieren, statt immer wieder in die Börsel der Steuerzahler zu greifen, wenn sich gerade eine Differenz ergibt“. Rund 14 Milliarden Euro zahlen Herr und Frau Österreicher schon jetzt an verkehrsbezogenen Steuern und Abgaben pro Jahr.

Als naiv bezeichnet Klacska die Aussage, dass Frächter kostenfrei und zum eigenen Vergnügen in Österreich unterwegs seien. „Zum einen zahlen unsere Lkw schon jetzt rund 1,2 Milliarden Euro an Mauten -weil wir in Österreich im Vergleich mit anderen Staaten besonders hohe Mautsätze haben. Zum anderen blenden Mautbefürworter gerne aus, warum unsere Frächter unterwegs sind: sie sind es, die den wirtschaftlichen Blutkreislauf am Leben halten, und zwar bis in die entlegensten Gebiete. Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs, Zuliefertätigkeiten, Entsorgung, Personentransporte im Fremdenverkehr oder Schulbusse – all diese Verkehre gehören da dazu und wären von der Maut belastet.“

Die Kosten einer Maut würde die breite Bevölkerung berappen müssen, ebenso, wie dies bei einer Erhöhung der Mineralölsteuer der Fall wäre, die auch als finanzielle Füllmasse für die Budgetlöcher der Länder im Gespräch ist. „Ganz egal, unter welchem Titel: Eine weitere Belastung der Wirtschaft und der Bevölkerung aus selbst verursachten Budgetnöten darf es nicht geben. Die Steuer- und Abgabenquote in Österreich ist schon jetzt erdrückend hoch, und die Transportwirtschaft trägt ihren Anteil.“ (PWK275/PM)