20-qm-Regel im Supermarkt und am Bau zeigt, wie weltfremd die Regierung geworden ist

Argumentation mit Gleichheitsgrundsatz ist Verhöhnung aller Betriebe im Lockdown.

Dass die ohnehin schon schwachsinnige Regel, wonach jeder Kunde 20 Quadratmeter Geschäftsfläche zur Verfügung haben muss, jetzt auch für den Lebensmittelhandel gilt, ist für den FPÖ-Klubobmann und stellvertretenden Bundesparteiobmann NAbg. Herbert Kickl der ultimative Beweis dafür, wie weltfremd die Regierung geworden ist. „Man fragt sich, wann die Herren Kurz und Anschober das letzte Mal selbst in einem Supermarkt waren. Ich empfehle dem Kanzler unbedingt gleich am Montag einen persönlichen Lokalaugenschein. Da kann er gleich selbst versuchen, die 90 Euro Strafe pro Abstandsverletzung zu kassieren“, sagte Kickl.

Dass sich die Regierung nun auf den Gleichheitsgrundsatz berufe, um auch vor den Lebensmittelgeschäften Warteschlangen zu provozieren, sei geradezu eine Verhöhnung jener Betriebe, die – anders als die Supermärkte – jetzt wochenlang behördlich geschlossen waren. „Wäre hier der Gleichheitsgrundsatz angewendet worden, dann hätten auch die anderen Geschäfte offen haben müssen. Offenbar sind der Lebensmittelhandel und der sonstige Handel also nicht gleich – folglich können auch weiterhin unterschiedliche Regeln gelten“, betonte Kickl, der freilich von der 20-Quadratmeter-Regel generell nichts hält. „Dadurch wird den Unternehmern das Aufsperren in Wahrheit zur finanziellen Last. Es kommen kaum Kunden, aber es kommen auch keine staatlichen Entschädigungen mehr.“

Dazu, dass die Regel sogar auf Baustellen im Freien gelten solle, sagte Kickl: „Es handelt sich offensichtlich um einen Schildbürgerstreich. Bitterernst ist es jedoch für die Bauarbeiter, die ihre schwere Arbeit jetzt mit FFP2-Masken verrichten sollen. Das ist eine reine Schikane und muss sofort wieder aufgehoben werden.“

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