Verkehrssicherheit – Leichtfried: EU-Kommission muss gegen illegale Lkw-Fahrten vorgehen

Verkehrsminister Leichtfried fordert von der EU-Kommission ein härteres Vorgehen gegen illegale Lkw-Fahrten. Eine neue Studie der Gewerkschaft vida und der Wirtschaftskammer (WKÖ) zeigt, dass in Österreich aufgrund illegaler Transportdienstleistungen durch ausländische Firmen jährlich ein Schaden von rund 500 Millionen Euro entsteht. Das seien umgerechnet mehr als 14.000 Arbeitsplätze, so vida und WKÖ. „Die Zahl illegaler Fahrten ist in den letzten Jahren gestiegen und bringt heimische Transporteure zunehmend in Bedrängnis. Hier läuft einiges gewaltig schief. Der öffentlichen Hand und unseren Transportunternehmen entgehen dadurch hunderte Millionen Euro. Die EU-Kommission muss für ordentliche Verhältnisse sorgen“, betont Verkehrsminister Jörg Leichtfried.

Die aktuelle Kabotage-Regelung sieht vor, dass ein ausländischer Lkw nur drei Fahrten pro Woche innerhalb von Österreich machen darf. Allerdings wird diese Definition von Kabotage EU-weit unterschiedlich interpretiert. Die Regelung wird etwa dadurch umgangen, dass keine komplette Entladung des Lkw erfolgt. Auch bei den Arbeitsbedingungen und den Sozialstandards gibt es europaweit unterschiedliche Auslegungen. Beim Verkehrsministerrat in Brüssel hat Leichtfried vergangene Woche deshalb deutlich gefordert: „Die EU-Kommission muss jetzt handeln. Wir brauchen klare einheitliche Regeln in ganz Europa: anständige Löhne, garantierte Ruhezeiten und faire Arbeitsbedingungen. Das muss streng kontrolliert und bestraft werden. Nur wenn es weh tut, werden sich die Unternehmen dran halten.“ Die EU-Kommission müsse dies im Rahmen des für 2017 geplanten EU-Straßenverkehrspakets umsetzen, so der Minister.

In Österreich hat Leichtfried heuer die Plattform Lkw-Sicherheit ins Leben gerufen, die ab 2017 gemeinsame Schwerpunktkontrollen von Innenministerium, Sozialministerium und Sozialversicherung koordiniert. Auch das Schulungsprogramm für die Kontrollorgane wird ausgebaut. Verkehrsminister Leichtfried: „Die Anzahl der Verstöße gegen Sozial- und Sicherheitsvorschriften steigt an. Das geht zulasten der Fahrerinnen und Fahrer und gefährdet die Verkehrssicherheit. Lkw-Fahrer wohnen etwa wochenlang auf Autobahn-Raststationen in ihrer Fahrerkabine. Das ist menschenunwürdig. Und ein müder, überarbeiteter Fahrer ist ein Sicherheitsrisiko auf unseren Straßen“, kritisiert Leichtfried die Praxis zahlreicher Transport-Unternehmen. (Schluss)