Aktueller Budgetausblick 2023 und 2024 – Schnelleinschätzung des Büros des Fiskalrates

Hohe Budgetdefizite durch Konjunktursituation nicht gerechtfertigt, lockerer Budgetpfad des Finanzministeriums birgt Gefahr von zusätzlichen Ausgabenpaketen.

Das Büro des Fiskalrates erwartet für die Jahre 2023 und 2024 ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von 2,5 Prozent und 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das Defizit 2024 liegt damit deutlich unter dem vom Finanzministerium (BMF) budgetierten Wert von 2,7 Prozent des BIP. Hohe geplante Ausgaben des Bundes und die Grundsatzeinigung zum Finanzausgleich führen kurzfristig zu einem großen Budgetspielraum für alle Gebietskörperschaften, der für neue Ausgabenpakete genutzt werden könnte. Die gegenwärtige Rezession kann aufgrund des stabilen Arbeitsmarkts die hohen Budgetdefizite nicht erklären.

Wegfall der krisenbedingten Unterstützungen verbessert Budgetsaldo 2024

Der Wegfall von temporären Unterstützungsleistungen, Corona-Hilfen im Ausmaß von 1,3 Mrd Euro und Anti-Teuerungsmaßnahmen im Ausmaß von 6,4 Mrd Euro, entlastet den Haushalt im Jahr 2024 in Summe um 7,7 Mrd Euro. Neue und 2024 einsetzende Maßnahmen, vorrangig im Bereich Klimaschutz, Pflege- und Gesundheitsfinanzierung, und Tarifsenkungen im Rahmen der ökosozialen Steuerreform wirken dieser Entlastung im Umfang von 3,4 Mrd Euro entgegen.

Geringer budgetärer Effekt der Rezession 2023

Die stabile Entwicklung des Arbeitsmarktes und die hohen erwarteten Lohnabschlüsse führen zu einem hohen Aufkommen bei der Lohnsteuer und den Sozialversicherungsbeiträgen. Das weiterhin hohe Wachstum der Konsumausgaben lässt auch das Aufkommen aus den indirekten Steuern (v. a. Umsatzsteuer) weiter stark ansteigen. Der Konjunktureinbruch wirkt sich nur leicht dämpfend auf das Aufkommen aus Körperschaftsteuer und veranlagter Einkommensteuer aus, das v. a. im Fall der Körperschaftsteuer auch 2024 auf historisch hohem Niveau verharren sollte.

Hohes geplantes Ausgabenwachstum des BMF führt 2024 zu großen Budgetspielräumen

Das FISK-Büro errechnet von 2022 auf 2024 einen Zuwachs der Staatsausgaben in der Höhe von 21,2 Mrd Euro. Damit liegen die prognostizierten Ausgaben 2024 um 4,3 Mrd Euro unter den geplanten Werten des BMF. Die höheren budgetierten Ausgaben bergen die Gefahr zusätzlicher, noch nicht bekannter wirtschaftspolitischer Maßnahmen, die ausgabenerhöhend wirken. Der budgetäre Spielraum verteilt sich sowohl auf den Bund als auch auf die Länder und Gemeinden. Durch die Grundsatzeinigung zum Finanzausgleich sollen Länder und Gemeinden hohe Finanzmittel vom Bund erhalten, denen in der kurzen Frist wesentlich geringere Ausgabenerhöhungen gegenüberstehen.

Geringer Rückgang der Schuldenquote trotz hohem nominellen BIP-Wachstum

Selbst wenn diese Budgetspielräume nicht genutzt werden, rechnet das FISK-Büro mit hohen Budgetdefiziten 2023 und 2024. Die Schuldenquote sinkt damit bis Ende 2024 nur leicht. Dieser Rückgang (siehe Abbildung) ist angesichts wegfallender Krisenunterstützungen und eines weiterhin hohen nominellen BIP-Wachstums, das eine Rückführung der Schuldenquote 2023 und 2024 um 5,2 Prozent bzw. 4,0 Prozent des BIP bewirken würde, sehr schwach. In Anbetracht der günstigen Rahmenbedingungen sollte die Staatsschuldenquote einem stetig fallenden Trend folgen, der sich im Rahmen der Haushaltsplanung des BMF nicht zeigt.

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