Gewerkschaft vida: LKW-Maut für Umwelt und Wettbewerbsgerechtigkeit ausweiten

Es werde zu wenig gegen den Stickoxid-Hauptverursacher Straßenverkehr getan: Diese aktuelle Rüge der EU an der Steiermark wegen schlechter Luftqualität aufgrund erhöhter Stickoxid-Werte – der ORF Steiermark hat dazu heute berichtet – sowie zwei von der Tiroler Tageszeitung publizierte Gutachten nimmt der stellvertretende vida-Vorsitzende, Roman Hebenstreit, einmal mehr zum Anlass, die Ausweitung der Bus- und LKW-Maut auf das gesamte österreichische Straßensystem zu fordern. „Will man die Umweltbelastung reduzieren und endlich fairen Wettbewerb zwischen Schiene und Straße herstellen, führt kein Weg an einer Ausweitung der Maut für Busse und LKW auch auf Gemeinde- und Landesstraßen vorbei“, sieht Hebenstreit die Wirtschaftskammer, die derzeit gegen die Ausweitung der Maut eine Kampagne fährt, nicht nur angesichts der vorliegenden Gutachten „jetzt unter noch größerem Argumentationsnotstand“.

Bestärkt in seiner Forderung sieht sich der Gewerkschafter auch durch das Gutachten zur flächendeckenden LKW-Maut für die Verkehrsreferenten der Bundesländer sowie durch ein neues Rechtsgutachten der Universität Wien. Wie die Tiroler Tageszeitung am Wochenende berichtete, falle die inhaltliche Stellungnahme zur Mautausdehnung durchwegs positiv aus. Neben der Steiermark sei auch Kärnten in der Arbeitsgruppe dazu federführend gewesen. Auslöser dieser Expertise seien laut Tiroler Tageszeitung die zunehmenden Ausgaben für die Sanierung der Straßen und Brücken (318 Millionen Euro errechneter Gesamtsanierungsbedarf in den Ländern pro Jahr) gewesen. Die Länderstellungnahme komme u. a. zum Schluss, dass eine „Schwerverkehrsabgabe“ bzw. LKW- und Busmaut-Ausweitung fachlich und technisch möglich sowie durchführbar sei.

Zudem komme ein vorliegendes Rechtsgutachten der Uni Wien zum Schluss, dass die Abgabe für LKW über 3,5 Tonnen 577 Millionen Euro in die Budgets der Länder spülen würde. Gutachter Bernhard Raschauer hebt in seiner Studie weiter als Vorteile die ordnungsgemäße Erhaltung des Straßenzustandes, die Reduzierung der Lkw-Fahrleistung um zwei Prozent, eine Unfall- und Schadstoffreduktion sowie die Transportverlagerung auf die Schiene hervor, so die Tiroler Tageszeitung.

Hebenstreit sieht somit keine schlüssigen Argumente gegen eine Mautausweitung. „Auch die überzogene Panikmache der Wirtschaftskammer vor steigenden Konsumpreisen ist längst widerlegt. Denn das Potenzial für einen solchen Preisanstieg liegt allenfalls in einer Größenordnung zwischen 0,1 und 0,2 Prozent und ist somit kaum spürbar“, sagt der vida-Gewerkschafter. Im Unterschied zu LKW und Bussen, die auf 98 Prozent des gesamten Straßennetzes gratis fahren, müssen die Bahnen für jeden gefahrenen Kilometer Maut, das sogenannte Infrastrukturbenützungsentgelt, entrichten. „Diese Schieflage ist seit Jahren für Wettbewerbsnachteile der Bahnen verantwortlich und gehört endlich im Sinne der Umwelt und Kostenwahrheit begradigt“, fordert Hebenstreit.