Bundeseinnahmen aus dem Kfz-Verkehr seit Einführung der Vignette mehr als verdoppelt

WKOÖ-Präsident Rudolf Trauner: „Autofahren muss leistbar bleiben! Kfz-spezifische Steuern und Abgaben dürfen nicht weiter erhöht werden“

Eine Lanze für den Kfz-Verkehr bricht der Präsident der WKO Oberösterreich, Rudolf Trauner: „Der Kfz-Verkehr leistet in Österreich mit fast 6,5 Milliarden Euro bereits mehr als genug an direkten spezifischen Steuern und Abgaben an den Bund. Dazu kommen noch über 1,6 Milliarden Euro ASFiNAG-Maut. Ich fordere daher von der neuen Bundesregierung einen Belastungsstopp: Die spezifischen Steuern und Abgaben für den Kfz-Verkehr dürfen nicht weiter erhöht werden! Das gilt sowohl für den Wirtschaftsverkehr als auch für die Mobilität der gesamten Bevölkerung, denn Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen, auch individuelle Mobilität muss daher leistbar bleiben!“

Im Detail fordert Trauner:
•    Aussetzen der geplanten Erhöhung des Road-Pricings mit Anfang 2014 — hier sieht ein Entwurf der Mauttarifverordnung selbst für die schadstoffärmsten Lkw und Busse eine völlig überzogene Steigerung um über 8 Prozent vor.
•    Eigene Road-Pricing-Kategorie für Busse einführen
•    Kein Unterlaufen der Zweckbindung der Mauteinnahmen der ASFiNAG für Erhaltung und Bau der Autobahnen und Schnellstraßen durch Dividendenausschüttungen an den Bund.
•    Abschaffung der Normverbrauchsabgabe
•    Reduktion der Zulassungskosten bei Fahrzeugen
•    Uneingeschränkter Vorsteuerabzug für alle Fahrzeuge
•    Senkung der Kfz-Steuer auf das EU-Mindestniveau

Vergleich über 17 Jahre als eindrucksvolle Begründung
Als Begründung für seine Forderungen analysiert Präsident Trauner die Einnahmen des Bundes in Österreich aus unmittelbaren Kfz-spezifischen Steuern und Abgaben. Er zieht einen Vergleich über 17 Jahre vom Zeitpunkt vor Einführung der Autobahnvignette im Jahr 1997 bis zum vergangenen Jahr 2012:

„Seit 1996, also dem Jahr vor Einführung der Autobahnvignette, betrug die Verbraucherpreis-steigerung bis 2012 34,8 Prozent. Unmittelbar aus dem Kfz-Verkehr kassierte der Bund im Jahr 2012 mit fast 6,5 Milliarden Euro bereits um 76 Prozent höhere Einnahmen als 1996 mit etwas über 3,5 Milliarden. Die Steigerung war also mehr als doppelt so hoch wie die Inflationsrate. Berücksichtigt man auch noch die Benützungsgebühren für die heimischen Autobahnen und Schnellstraßen, an denen die ASFiNAG im Jahr 2012 netto über 1,6 Milliarden Euro kassierte, zahlten die Autofahrer im Jahr 2012 mit über 8 Milliarden Euro sogar um 120 Prozent mehr an unmittelbaren Kfz-spezifischen Steuern und Abgaben an die öffentliche Hand auf Bundesebene als im Jahr 1996. Mit Mauten betrug die Steigerung also das Dreieinhalbfache der Inflationsrate von 34,8 Prozent im gleichen Zeitraum.“

„In diesem Vergleich sind die weiteren Steuerleistungen des Kfz-Verkehrs noch gar nicht berücksichtigt“, erklärt Trauner: „Von den Mauten und den meisten Steuern, wie insbesondere der Mineralölsteuer, kassiert der Bund alleine noch einmal 20 Prozent Mehrwertsteuer. Auch die weiteren Einnahmen der öffentlichen Hand z.B. aus den Parkgebühren haben wir in diesen Vergleich noch nicht eingerechnet.“

Quelle: WKOÖ