CETA- Karas: Alle Forderungen Österreichs bei Kanada-Handelsabkommen erfüllt

„Beim EU-Kanada-Handelsabkommen wurden alle inhaltlichen Forderungen Österreichs erfüllt. Der Zustimmung des Nationalrats, der österreichischen Regierung und des Europäischen Parlaments steht damit nichts mehr im Wege“, so der Europaabgeordnete Othmar Karas heute nach der Entscheidung der EU-Kommission, das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) nicht nur den Regierungen der Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament, sondern auch den nationalen Parlamenten zur Abstimmung vorzulegen.

„Österreich und Europa stehen immer stärker im globalen Wettbewerb. Deshalb wollen wir die Globalisierung nach unseren europäischen Standards regeln. Österreich hat immer von Handelsabkommen profitiert. Zwei Drittel unseres Wohlstands erwirtschaften wir außerhalb Österreichs“, so Karas.

„Bei Handelsabkommen wird nie über unsere Köpfe hinweg entschieden“, betont Karas. Ob CETA nur ein Handelsübereinkommen sei oder auch nationales Recht umfasse, sei eine rein rechtliche Frage, so der Europaabgeordnete. „Die heutige Entscheidung der EU-Kommission entspricht der Forderung des Nationalrates. Die österreichische Regierung und das EU-Parlament entscheiden in jedem Fall mit und der Nationalrat ist in jedem Fall befasst“, so Karas.