Der Landesentwicklungsplan NRW muss Voraussetzungen für weitere Optimierungen der Hafenstandorte liefern

Den Binnenhäfen wird im Landesentwicklungsplan NRW (LEP) erstmals ein eigenes Kapitel gewidmet. Diese Entwicklung wird vom Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen und der Wirtschaft, vertreten durch IHK NRW, sehr begrüßt. Einmal mehr wird die Bedeutung von Binnenhäfen und Logistik für den Standort NRW hervorgehoben.

„Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, das System „Wasserstraße/Häfen“ weiterzuentwickeln. Folglich darf der LEP keine Festlegungen treffen, die diesem Ziel widersprechen“, erklärte Bernd Neffgen, Federführer Planung IHK NRW und Geschäftsführer Standortpolitik der IHK Mittlerer Niederrhein. Notwendig sei vielmehr die Bereitstellung von entsprechenden Flächen. „Wenn Hafenstandorte für die Zukunft gesichert werden sollen, bedeutet das auch, dass zusätzliche Flächen in Anspruch genommen werden müssen“, so Neffgen. Auch in diesem Punkt sei die Landespolitik gefragt: „Da die Häfen das erforderliche Flächenpotenzial nicht darstellen können, muss der LEP Lösungen bieten.“ Neben neuen Hafenstandorten wie Dormagen-Silbersee und Standorterweiterungen wie am Hafen Krefeld seien sogenannte trockene Standorte denkbar. „Konkrete Vorschläge haben wir längst geliefert. Sie müssen nur im LEP berücksichtigt werden.“

Abgesehen vom Flächenbedarf müsse die Politik auch Wege aufzeigen, wie die Erreichbarkeit der Binnenhäfen verbessert werden kann. Dies gelte für die Straßen- ebenso wie für die Schienenanbindung. „Trimodale Standorte sind von der Politik in besonderer Weise zu unterstützen, da sie die verkehrspolitisch angestrebte Integration der verschiedenen Verkehrsträger in besonderer Weise befördern“, sagte Neffgen. „Deshalb fordern wir die Wirtschafts- und Verkehrspolitik des Landes und Bundes auf, die angestrebte Verbesserung der Erreichbarkeit der Hafenstandorte mit Priorität anzugehen.“

In Deutschland ist Nordrhein-Westfalen derzeit das Binnenschifffahrts- und Binnenhafenland Nummer eins. Insbesondere in Zeiten der Unterfinanzierung von Verkehrsinfrastrukturen, wird es immer wichtiger, alles dafür zu tun, die Weiterentwicklung der Logistik als wichtige Stütze der Wirtschaft zu fördern. Das geht jedoch nur mit leistungsfähigen Häfen, Wasserstraßen sowie Schienen- und Straßenanbindungen. „Die HäfenNRW sehen die derzeit geplante Kategorisierung der Häfen in ‚landesbedeutsame‘ und ‚nicht bedeutsame‘ Häfen sehr kritisch. Das schadet nicht nur der Wirtschaft, sondern hemmt auch die Entwicklung und Vielfalt von Häfen, die ein Logistikstandort wie Nordrhein-Westfalen braucht“, äußerte sich Ralf Fink, Vertreter der Arbeitsgemeinschaft HäfenNRW. Jeder Hafen hat spezifische regionale Stärken und Funktionen. Eine Ungleichbehandlung muss daher dringend vermieden werden. Die Sicherung der Standortpotenziale sowie ein gezielter Ausbau und bedarfsgerechte Ausweisung von Hafenflächen, aber auch die Anbindung an die öffentliche Verkehrsinfrastruktur müssen stärker vorangetrieben werden.

Landesentwicklungsplan, Hafenkonzept und Bundesverkehrswegeplan sollen Wegweiser für die Entwicklung des einwohnerstärksten Bundeslandes sein. Jedoch wecken die Konzepte bei Häfen und Wirtschaft gleichermaßen Zweifel, ob das Land hier den richtigen Weg einschlagen wird. Pläne, die per se fast alle Häfen von weiterer Unterstützung ausschließen, sind keine Konzepte für Häfen und deren Partner der Wirtschaft. „Oftmals sind die Aufgaben der Häfen historisch gewachsen. Früher waren es Umschlagsplätze für das nahe Umfeld, heute haben sie die Funktion eines trimodalen Distributionslagers und dem Logistikknoten mit eigenen multimodalen Transportketten“, so Werner Spionkowski.

Sowohl die Binnenhäfen als auch die verladende Wirtschaft kennt und versteht das Problem der NRW-Landesregierung, mit knappen Haushaltsmitteln eine intakte Verkehrsinfrastruktur vorzuhalten. Der Mangel an Mittel darf aber nicht dazu führen, Infrastrukturen zu vernachlässigen oder gar komplett auszuschließen. Günter Haberland, Interessengemeinschaft Wasserstraßen und Häfen NRW e. V., kritisierte: „Der Mangel an gedanklicher Konsistenz in der deutschen Verkehrspolitik wird beim System Wasserstraße besonders deutlich. Man träumt von erheblichen Zuwächsen im Modal-Split, weil die Straße entlastet werden soll, enthält dem Verkehrsträger Wasserstraße aber gleichzeitig die nötigen infrastrukturellen Voraussetzungen vor.“

Was nützen dem Land Nordrhein-Westfalen leistungsfähige Häfen am Rhein, wenn sie von den Schiffen aus den Hochseehäfen nicht mehr vernünftig angelaufen werden können, weil die Infrastruktur nicht mehr passt oder keine ausreichenden Umschlagkapazitäten zur Verfügung stehen? Deshalb ist es dringend erforderlich, dass der Landesentwicklungsplan die Voraussetzungen für weitere Optimierungen der Hafenstandorte liefert.

Quelle: BÖB