Ermittlungsverfahren in Österreich: Post soll Daten verkauft haben

Die Datenschutzbehörde in Österreich hat ein Verfahren gegen die Post eingeleitet. Die Post soll die Daten gesammelt, ausgewertet und am Ende verkauft haben. Konkret geht es dabei um die politischen Vorlieben der österreichischen Bürger.

Betroffen sind laut Futurezone etwa 2,2 Millionen Einwohner. Gemäß eigenen Angaben verwaltet die Post rund drei Millionen Datensätze und Profile. Zu diesen Daten gehört auch die Parteiaffinität der Kunden. Diese soll das Unternehmen anhand der vorhandenen Datensätze berechnet haben. Die Ergebnisse soll die Post dann an Parteien verkauft haben.

Das allein sollte bei jedem schon die Alarmglocken schrillen lassen. Allerdings gibt es ein weiteres Problem: Das Sammeln von Daten, die über den politischen Standpunkt Aufschluss geben, sei laut Dietmar Jahnel (Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht der Universität Salzburg) weder mit der Gewerbeordnung noch mit der Datenschutzgrundverordnung konform.

Die Post selbst weist diese Vorwürfe zurück und scheint die Aufregung auch nicht so ganz nachvollziehen zu können. So habe das Unternehmen erklärt, dass es üblich sei, Wahrscheinlichkeiten zu berechnen, damit Firmen zielgenaue Angebote bewerben können. Alles sei datenschutzkonform abgelaufen: Der Verwendung der eigenen Daten könne jederzeit widersprochen werden und es sei nix unerlaubterweise an Dritte weitergegeben oder verkauft wurden.

Die Post hat nun zwei bis drei Wochen Zeit, gegenüber der Datenschutzbehörde zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Sollte sich das Verhalten des Unternehmens als rechtswidrig herausstellen, drohen Strafen.