EU-Lieferkettengesetz wird verschoben: Lobbyingerfolg der Konzerne alarmiert Bürgerinitiative

Die EU-Kommission hat vor Monaten angekündigt, dass spätestens im Juni 2021 ein Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz vorgelegt werden soll. Das EU-Parlament hatte darüber hinaus in einem Bericht die Notwendigkeit einer solchen Sorgfaltspflicht für Großunternehmen nicht nur unterstrichen, sondern sogar die Forderung nach einem Importverbot erhoben. Demnach sollen Produkte, die auf Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung basieren, nicht mehr in die EU importiert werden dürfen. Davon wäre Milka-Schokolade genauso betroffen wie IPhones. Nun wurde die Präsentation zurückgestellt, nachdem offenbar das Lobbying der Industrieverbände in Brüssel an Fahrt aufgenommen hat.

Die Bürgerinitiative für ein Lieferkettengesetz in Österreich warnt nun vor Verzögerungen und appelliert an die Bundesregierung, auf europäischer Ebene entsprechend Druck zu machen. Eine Umfrage von Infratest von Ende 2020 zeigt, dass 75 Prozent der Deutschen ein Gesetz wollen, das Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte in der gesamten Lieferkette verpflichtet. Eine aktuelle Studie des Handelsblatt Research Institute zeigt zudem, dass es Konzerne maximal 0,6 Prozent des Umsatzes kosten würde, ihre Lieferkette frei von Menschenrechtsverletzungen zu machen. Ein vergleichsweise geringer Aufwand, den die Konzerne aber offenbar nicht erbringen wollen:

„Es ist eine Schande, dass wir im Jahr 2021 überhaupt noch darüber diskutieren müssen, ob europäische Produkte mit Kinderarbeit produziert werden dürfen oder nicht. Konzerne müssen dazu gezwungen damit aufzuhören. Ihr aktueller Lobbying-Erfolg sollte für uns alle ein Warnsignal dafür sein, wie weit die undemokratischen Prozesse inzwischen fortgeschritten sind. Wenn sie es sogar schon schaffen, dass die Kommission gespalten wird, bevor überhaupt noch ein Entwurf vorliegt, dann erkennen wir, wie groß ihre Angst vor mehr Regulation ist. Offenbar sind die Milliardenprofite die mit Kinderarbeit, Regenwaldzerstörung & Co gemacht werden können in Brüssel gewichtiger als die Forderung der Bürger*innen nach einem Ende der Mittäterschaft europäischer Konzerne. Wir fordern die österreichische Bundesregierung auf sich nun endlich öffentlich zu einem Lieferkettengesetz zu positionieren und damit für Dynamik auf EU-Ebene zu sorgen“ so Veronika Bohrn Mena, Sprecherin der Bürgerinitiative für ein Lieferkettengesetz.

Die Bürgerinitiative für ein Lieferkettengesetz wird von der Gemeinwohlstiftung COMÚN organisiert und von deutschen wie österreichischen Amtsträger*innen aus unterschiedlichen Parteien unterstützt. Mehr Informationen unter www.lieferkettengesetz.at.

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Bürgerinitiative für ein Lieferkettengesetz Österreich,
Sprecherin Veronika Bohrn Mena,
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