EU-Vollzugsdefizit bei Temu, Shein und Co: Handelsverband fordert Abschaffung der 150 Euro Zollfreigrenze bis spätestens 2026!

Dubiose Online-Plattformen aus Fernost gefährden europäische Handelslandschaft. Handel für fairen eCommerce statt Schrott Commerce auf Kosten von Umwelt und Sozialstaat!

Der Handel zählt in Europa zu den am strengsten regulierten Branchen, milliardenschwere eCommerce-Plattformen aus Fernost können in der EU allerdings weiterhin frei wie ein Vogel agieren. Mit zweifelhafter Qualität, Zollumgehungen und einer aggressiven Preispolitik gewinnen Webshops wie Shein oder Temu auch hierzulande Tag für Tag Marktanteile, während die heimischen Onlinehändler von einer beispiellosen Bürokratielawine und Regulierungslast ausgebremst werden.

Brüssel: Zeit, aufzuwachen!

„Wir stehen für Fair Commerce statt Schrott Commerce. Als wichtigste Maßnahme fordert der Handelsverband die Abschaffung der EU-Zollfreigrenze von 150 Euro bis allerspätestens 2026. Die EU-Kommission schläft hier leider in der Pendeluhr und hat das Aus für die Zollfreigrenze erst für 2028 vorgesehen. So lange kann kein europäischer Handelsbetrieb warten. Es ist höchste Zeit, aufzuwachen“, appelliert Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will an die politischen Entscheidungsträger in Brüssel. Dies ist auch eine der Kernforderungen des HV-Zukunftspapiers ÖSTERREICH HANDELT, welches Ende Jänner veröffentlicht wurde.

Der Hintergrund? Kein einziger europäischer Webshop ist 2023 auch nur annähernd so schnell gewachsen wie die chinesische Shopping-App Temu. Im Vorjahr lag der weltweite Umsatz dem Vernehmen nach bei 16 Milliarden Dollar. Der chinesische Ultra-Fast-Fashion-Anbieter Shein erwirtschaftete sogar über 25 Milliarden Dollar. Ermöglicht wird dieses rasante Wachstum vielfach durch fragwürdige Methoden und ein zahnloses Regulativ in Europa.

Unfairer Wettbewerb massives Problem für viele Handelsbranchen

„Plattformen wie Temu kassieren eine Provision von den Herstellern, nach Ungarn wird geliefert und auch verzollt. Für die Zielländer ist das ein schönes Geschäftsmodell. Es gibt Gebühren für die landenden Flugzeuge, die Verzollung, Einnahmen wegen der Lagerhäuser und der gesamten Logistikkette. Durch den freien Warenverkehr wird nur das Eintrittsgate in die EU kontrolliert, dann nicht mehr. Die EU-Einfuhr-Vorschriften in Ungarn können mehr oder weniger streng ausgelegt werden, ein Durchwinken ohne strenge Kontrollen ist möglich. Für uns ist das ein massives Problem“, sagt Otto/Unito-Geschäftsführer und Handelsverband-Vizepräsident Harald Gutschi. „Ich wehre mich nicht gegen den Wettbewerb, mehr davon hilft immer. Allerdings braucht es faire Spielregeln, an die sich alle halten müssen. Wenn wir nur Waren nach europäischen Standards importieren dürfen und Zoll zahlen müssen, muss das auch für Fernost-Händler gelten. Sonst ist das nicht fair.“

Nicht nur der Onlinehandel ist Leidtragender dieser Entwicklung, auch viele andere Einzelhandelsbrachen spüren den neuen, unfairen Wettbewerb – entsprechend dem Angebot, das auf Temu, Shein & Co. zu finden ist. Das reicht von Bekleidung über Spielwaren oder Elektrogeräten bis hin zu Dekorationsbedarf oder Parfüm und Kosmetika.

2 Milliarden „zollfrei“-Pakete pro Jahr

Die EU selbst geht für 2023 von rund 2 Milliarden Paketen aus, die aus China unter dem Titel „zollfrei“ nach Europa geliefert wurden, Tendenz weiterhin stark steigend. Rund zwei Drittel dieser als zollfrei deklarierten Päckchen könnten falsch ausgewiesen sind, um Zollgebühren zu umgehen und Einfuhrumsatzsteuer zu sparen. Und nicht nur das: „Uns sind Fälle bekannt, in denen selbst bei Rücksendungen die europäischen Kunden aufgefordert werden, den Wert der Rücksendung bewusst falsch anzugeben, um sich den Zoll zu sparen. Das ist quasi eine schriftliche Anleitung zum Zollbetrug“, erklärt Rainer Will.

Damit ist klar: Mit den derzeitigen Ressourcen lässt sich nur ein kleiner Teil kontrollieren, und auch das nur oberflächlich. Die Ressourcen müssen also rasch aufgestockt werden, vor allem aber muss die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Zoll- und Steuerbehörden dringend verbessert werden. Auch die IT-Systeme hinken der Realität der neuen Geschäftsmodelle hinterher. Der österreichische Zoll hat 2022 übrigens auch Fake-Produkte im Wert von 6,7 Mio. Euro beschlagnahmt. Der HV fordert daher dringend mehr Zollbeamte, die Verhinderung von Zollumgehungen durch Webshops aus und ein strenges Vorgehen gegen Produktpiraterie.

Die Kritikpunkte reichen aber noch deutlich weiter: „Inzwischen sind unzählige Fälle dokumentiert, bei denen gefälschte, nicht in Europa zugelassene und gesundheitsgefährdende Produkte in Verkehr gebracht werden, dazu kommen datenschutzrechtliche Bedenken. Laut einer aktuellen Erhebung stellen 95% der auf Temu gekauften Spielwaren ein Sicherheitsrisiko für Kinder dar. Daher raten wir allen österreichischen Konsumenten ganz klar davon ab, bei Anbietern dieser Art zu bestellen“, so Handelssprecher Rainer Will abschließend.

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