Wie Temu, Shein und Co. die Lücken der europäischen Zollbehörden ausnutzen und den europäischen Markt mit Billigprodukten schädigen

So sind Pakete mit Warenwert unter 150 € vom Zoll gänzlich befreit; Einfuhrumsatzsteuer wird nur in einem Mitgliedstaat erhoben, wobei der Austausch mit anderen Ländern dann sehr schwer bis gar nicht möglich ist. Die Folge: Die meisten Pakete aus China könnten laut Medienberichten unter Umständen zoll- und steuerfrei nach Österreich gelangen. Die Regelung ermöglicht es chinesischen Händler:innen, durch gezielte Stückelung von Lieferungen und undurchsichtiger Deklaration von Waren das europäische Zollsystem zu umgehen.

Schätzungen von Medienberichten zufolge landen jährlich über 2 Milliarden zollfreie Pakete in der EU. Mehr als die Hälfte dieser Pakete soll laut diesen Berichten dabei einen falsch deklarierten Warenwert haben. Den Zollbehörden fehlt das Personal, die Technik und die gesetzliche Grundlage eine halbwegs funktionierende Kontrolle zu schaffen. „Leidtragende des Systems sind europäische Händler:innen und Unionsbürger:innen, denen durch diese Geschäftspraktiken Milliarden an Zoll- und Steuergeldern fehlen“ sagt Sonntag.

Das Bundesgremium des Versand-, Internet- und allgemeinen Handels fordert von den nationalen und europäischen Behörden die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs, in dem europäische Händler nicht die Geschädigten sind.

Daher ist es unerlässlich:

• Schnellstmögliche Abschaffung der 150€ Zoll-Freigrenze: Die Grenze verleitet Händler:innen aus Drittstaaten zur Umgehung. Aktuell ist die Abschaffung der Grenze innerhalb der EU mit 2028 vorgesehen. Eine noch frühere Abschaffung wäre notwendig.
• Aufstockung beim Personal der Zollbehörden und bei der technischen Ausstattung: Europäische Behörden müssen in jedem Mitgliedstaat in der Lage sein, den Zollverkehr ordnungsgemäß zu regeln. Wenn eine geringe Anzahl an Mitarbeitern täglich bis zu über einer Million Pakete kontrollieren sollte, kann dies nicht funktionieren.
• Anpassung des Weltpostvertrags: Es ist längst nicht mehr ersichtlich, weshalb chinesische Absender:innen vom Weltpostvertrag profitieren und weitaus geringere Preise bezahlen als EU-Absender:innen. Wir fordern eine 1:1 Gleichstellung aller Pakete (gleicher Preis für ein Paket in beide Richtungen China -> EU und umgekehrt).
• Einhaltung von Produktsicherheitsstandards: Neben der sehr undurchsichtigen Warenwertangabe verfügen die meisten Produkte aus China sehr wahrscheinlich über keine ausreichende Produktsicherheit. Elektrogeräte, Textilien und Kinderspielzeuge, können unter Umständen nicht den europäischen Standards gerecht werden und können im schlimmsten Fall sogar gefährlich für europäische Konsumenten sein.
• Missachtung des Umweltschutzes: Täglich Pakete im mehrstelligen Millionenbereich aus China. Ausreichend Entsorgung der Verpackungen Fehlanzeige. Chinesische Händler:innen und Marktplätze fluten Europa mit Billigprodukten, die samt ihrer Verpackung in Europa im Müll landen. Das führt die Bestrebungen nach nationalem und europäischem Umweltschutz ad absurdum.

„Die nationalen und europäischen Gesetzgeber:innen müssen schnellstmöglich dafür sorgen, dass diese bestehende Art des Geschäfts nicht mehr möglich ist. Während nationale Händler:innen von der Bürokratie überflutet werden, verschaffen sie chinesischen Billigprodukten klare Wettbewerbsvorteile. Das schädigt den Wirtschaftsstandort Europa enorm“, so Sonntag abschließend. (PWK061/DFS)

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