EuGH: Österreich geht gegen die deutsche Pkw-Maut vor

13. Dezember 2018 08:45

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Die Pkw-Maut soll laut Plänen der Regierung spätestens im Jahr 2021 eingeführt werden. Allerdings ist das Projekt aus europarechtlicher Sicht nicht unumstritten.

Einer der wohl am meist diskutierten Pläne der derzeitigen Regierung dürfte die Pkw-Maut sein. Auf Bundesstraßen und Autobahnen soll spätestens ab dem Jahr 2021 eine Maut für Kraftfahrzeuge anfallen. Für Ausländer soll die Maut dabei nur auf den Autobahnen anfallen. Um die deutschen Bürger nicht über Gebühr zu belasten, sollen diese die Maut allerdings bei der Kfz-Steuer erstattet bekommen. Ungerecht, befindet Österreich und erhält dabei Unterstützung von den Niederlanden. Diese schließen sich der Klage vor dem EuGH an, berichtet nun die Süddeutsche Zeitung (SZ).

Diskriminierung von Ausländern

Größter Kritikpunkt ist an dieser Stelle natürlich die Diskriminierung von Ausländern: Deutsche Pkw-Besitzer müssen die Maut de facto nicht zahlen, da sie durch eine Steuervergünstigung komplett von den Mautzahlungen entlastet werden. Hier sieht Österreich einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Mautvorhaben auf der einen und der Steuerentlastung auf der anderen Seite. Allerdings wird auch noch ein ganz anderes Problem gesehen: Da bei den deutschen Autofahrern das Geld automatisch eingezogen werden würde, würden im Ergebnis auf den Autobahnen nur ausländische Fahrzeuge zur Kontrolle gebeten.

Fall gilt als schwierig

Wie die SZ weiter berichtet, wird die Sache vor der großen Kammer des EuGHs, also mit 15 Richtern verhandelt. Das deutet daraufhin, dass das Gericht den Sachverhalt als schwierig einstuft. Die Mautpläne der Regierung standen von Anfang an in der Kritik: Die EU-Kommission hatte 2017 noch die Diskriminierung von Ausländern bemängelt, so der Spiegel. Die centgenaue Entlastung der deutschen Autofahrer über die Kfz-Steuer sei unzulässig. Von Brüssel kam schließlich nach ein paar Nachbesserungen grünes Licht. Unter anderem wurden die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland mehr gestaffelt. Mit einer Entscheidung der Richter in der nun anhängigen Klage wird Mitte nächsten Jahres gerechnet. Damit dürfte sich der Zeitplan der Bundesregierung erneut nach hinten verschieben.

Quelle: Logistik-watchblog

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