„EZB-Schlingerkurs bei Zinspolitik ist brandgefährlich für Unternehmen!“

EZB muss von verdeckter Staatsfinanzierung zu Preisstabilität zurückkehren.

„Der Schlingerkurs der Europäischen Zentralbank stellt eine ernsthafte Bedrohung für Unternehmer dar, die wegen des rapiden Zinsanstiegs plötzlich ihre Kredite nicht mehr bedienen können“, erklärte heute der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider. Mit ständigen Zinserhöhungen versuche die EZB jetzt plötzlich die steigende Inflation zu bekämpfen. „Unternehmer aber auch Privatkunden müssen mit einer Steigerung ihrer Kreditraten um drei Prozent und mehr rechnen. Das ist nach zwei Jahren wirtschaftsfeindlicher Corona-Politik der nächste herbe Schlag“, so Haider.

Dabei sei es derzeit zwar gerade bei EU-Institutionen große Mode, für alles dem Krieg in der Ukraine die Schuld zu geben. Die hohe Kerninflation, bei der Lebensmittel- und Energiepreise nicht berücksichtigt werden, spreche jedoch eine andere Sprache. „Die EZB hat den Euroraum auch dann noch mit Geld geflutet, als die Warnsignale für massiv steigende Inflation bereits unübersehbar waren“, verwies Haider auf die völlig verfehlte Geldpolitik der EZB in den letzten Jahren. So habe die EZB ihre Bilanzsumme seit dem Amtsantritt von Präsidentin Lagarde um 90 Prozent erhöht und damit über drei Jahre hinweg täglich 4,5 Milliarden neue Euro in Umlauf gebracht. „Allein diese aberwitzigen Zahlen zeigen deutlich, wie weit sich die EZB von ihrem Kernauftrag der Preisstabilität entfernt hat“, kritisierte Haider. Dabei hätte unter anderem die Deutsche Bundesbank bereits Ende 2021 eine deutliche Zunahme der Inflation prophezeit. Die EZB habe ein ganzes Jahr verstreichen lassen und weiter auf Teufel komm raus Geld gedruckt.

Der Hintergrund sowohl der überbordenden Anleihenkauf-Programme als auch der niedrigen Zinsen sei allein die Unterstützung von Pleiteregierungen im Euroraum. „Um politische Partikularinteressen zu verfolgen, hat Frau Lagarde die Stabilität des Euro zerstört und diese enorm hohe Inflation erst ermöglicht“, so Haider. Die Reaktion der EZB erfolge viel zu spät und gleichzeitig zu abrupt. „Wie soll ein ordentlicher Unternehmer planen, wenn die EZB plötzlich von einem Extrem ins andere umschwenkt“, stellte Haider fest.

„Frau Lagarde gelingt das Kunststück in jeder Situation zielsicher falsch zu agieren. Anstatt schon wieder von neuen fiskalpolitischen Abenteuern zur verdeckten Staatsfinanzierung wie dem Anti-Fragmentierungsprogramm zu träumen, ist es für die EZB höchst an der Zeit, endlich wieder ihrer Kernaufgabe nachzukommen – und die heißt Preisstabilität“, betonte Haider.

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