Gewerbe und Verkehrswirtschaft warnen vor Wachstumsbremse durch Verteuerung von Diesel

Die Bestrebungen des Klimaministeriums, im Zuge der ökologischen Steuerreform die Steuer auf Diesel zu erhöhen, bereiten der Wirtschaft Sorge. Vor allem auch deshalb, weil der gewerbliche Verkehr ohnehin gerade erheblich belastet wurde: „Nach der massiven Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) bzw. ihrer Neueinführung für kleine Nutzfahrzeuge dürfen die Betriebe nicht nochmal belastet werden. Das wäre eine drastische Wachstumsbremse und eine solche können unsere Betriebe, vor allem die vielen Klein- und Mittelbetriebe im Gewerbe und Handwerk, jetzt nach Corona am allerwenigsten brauchen“, warnt etwa Renate Scheichelbauer-Schuster, Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Ähnlich bezeichnet Alexander Klacska, WKÖ-Bundesspartenobmann im Transport und Verkehr, eine weitere deutliche Verteuerung im gewerblichen Verkehr als wachstumsschädlich: „Gerade für unsere Branche, wo die Fahrzeuge plus der dazugehörige Treibstoff ja notwendige Betriebsmittel sind, wäre die Belastung enorm und die Wettbewerbsfähigkeit dadurch massiv geschmälert“, warnt Klacska. Schon jetzt sei die Transportbranche einem ruinösen Wettbewerb durch günstige Konkurrenz aus den östlichen Nachbarländern ausgesetzt, ein höherer Dieselpreis hierzulande würde das noch verstärken.

Aber auch im Gewerbe und Handwerk fürchtet man einen Wettbewerbsnachteil: „Wenn wir zum ohnehin bestehenden Lohnnachteil gegenüber den östlichen Nachbarländern zuerst einen Nachteil auf Betriebsmittel durch die NoVA einführen und dann auch noch einen Treibstoffnachteil, macht das unseren Wirtschaftsstandort nicht gerade attraktiver“, so Scheichelbauer-Schuster. Vermehrtes „Hereinarbeiten“ von Handwerksbetrieben von jenseits der Grenze sei die Folge. Zusätzlich drohen einigen Branchen Wettbewerbsnachteile im Inland: So stehen gewerblichen Agrarunternehmen im Wettbewerb mit der Landwirtschaft. Hier gibt es schon derzeit eine Schieflage, was die Belastungen anbelangt. Diese darf laut Scheichelbauer-Schuster keinesfalls vergrößert werden.

Nicht nur Preis an der Zapfsäule betrachten.
Klacska weist außerdem darauf hin, „dass es das sogenannte Dieselprivileg in dieser Form im gewerblichen Bereich gar nicht gibt“. Denn wer vom Dieselprivileg spricht, betrachtet allein den Preis an der Zapfsäule. Dieser entspricht in vielen Ländern aber nicht dem, was die Betriebe tatsächlich zahlen. Im gewerblichen Bereich gibt es nämlich in sehr vielen Ländern – darunter Italien, Belgien, Frankreich, Slowenien, Spanien und Ungarn – eine Rückerstattung der Mineralölsteuer. „Unterm Strich ist Österreich beim Dieselpreis daher nicht so viel günstiger, wie oft dargestellt wird, sondern wir liegen im europäischen Mittelfeld“, sagt Klacska, der daher mit dem „Mythos Dieselprivileg“ aufräumen möchte. (PWK 385/DFS)

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