GLOBAL 2000 – Nächtliche CETA-Unterschriften-Übergabe an Bundeskanzler Kern
124.098 Menschen haben sich inzwischen an dem Email-Protest an Bundeskanzler Christian Kern und alle MinisterInnen der österreichischen Bundesregierung beteiligt, der von der Plattform TTIP Stoppen initiiert wurde. In den Emails fordern die BürgerInnen die Bundesregierung auf, ein klares NEIN zum kurz vor der Unterzeichnung stehenden Handelsabkommen CETA zu sagen.
Gestern Abend projizierten Videokünstler von „Hand mit Auge“ die 124.098 Namen aller UnterzeichnerInnen und die Kernbotschaften an den Bundeskanzler auf das Bundeskanzleramt am Ballhausplatz in Wien. Heidemarie Porstner, CETA-Sprecherin der Umweltorganisation GLOBAL 2000: „Wir haben mehrmals um einen offiziellen Übergabetermin gebeten, bis dato konnten wir Bundeskanzler Kern die vielen Unterschriften aber nicht persönlich übergeben.“
Die Zeit drängt, denn in wenigen Tagen soll nun tatsächlich die Entscheidung über CETA gefällt werden. Heidemarie Porstner: „Daher haben wir uns entschlossen, den UnterstützerInnen auf andere Weise Sichtbarkeit zu verleihen und dem Bundeskanzler so nachdrücklich und unmissverständlich die Botschaft dieser Menschen mitzugeben: Herr Kern, sagen Sie Nein zu CETA, im Sinne der ÖsterreicherInnen, aber auch im Sinne vieler Millionen Menschen in ganz Europa!“
Die wesentlichen Kritikpunkte zum CETA-Text bleiben erhalten: die Gefährdung der demokratischen Prozesse und Sonderrechte für Konzerne durch Investorenschutz und Regulatorische Kooperation sowie die Gefährdung von Umwelt- und KonsumentInnenschutz, ArbeitnehmerInnenrechten und öffentlichen Dienstleistungen.
Morgen soll den Mitgliedsstaaten eine überarbeitete letzte Version der Zusatzerklärungen vorgelegt werden.
Die Email-Aktion wurde von der Plattfom TTIP Stoppen ins Leben gerufen. TTIP Stoppen wird getragen von Attac, GLOBAL 2000, ÖBV-Via Campesina Austria, Pro-Ge und Südwind.
www.ttip-stoppen.at
Die Email-Aktion wurde unterstützt von der Online-Organisationen #aufstehn www.aufstehn.at und SumOfUs. www.sumofus.org
Die Projektionen wurden gestaltet und durchgeführt von „Hand mit Auge“: http://handmitauge.com/
