Graswander-Hainz: Verhandlung zum Handelsabkommen TiSA muss andere Richtung einschlagen

„Das Europäische Parlament hat in der Abstimmung zur Resolution über das Handelsabkommen TiSA soeben einen klaren Arbeitsauftrag an die EU-Kommission erteilt: Die Verhandlungen müssen transparenter und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger geführt werden“, sagt SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz, Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, unmittelbar nach der Abstimmung in Straßburg. Sie stellt klar: „Es kann für uns SozialdemokratInnen keine Vereinbarung ohne Schutz geben, aber auch keinen Schutz ohne Vereinbarung.“ Die Abstimmung heute betraf die Forderungen des Parlaments an die Kommission, über das TiSA-Abkommen selbst wird erst nach Verhandlungsende abgestimmt werden. 

Zu betonen ist daher nochmals, dass nicht über das endgültige TISA-Abkommen entschieden wurde, sondern über eine nicht legislative Resolution. Diese trägt eine sozialdemokratische Handschrift. Graswander-Hainz erläutert die Eckpunkte: „Öffentliche Dienstleistungen müssen gänzlich von TiSA ausgenommen werden. Es darf keine Umgehung der Datenschutzbestimmungen der EU durch TiSA geben. Und der Schutz der ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen ist nicht verhandelbar.“

Im Detail konnten folgende zentrale Punkte verankert werden:

• Schutz und Erhalt der öffentlichen Dienstleistungen: Hier konnte eine vollständige Ausnahme für alle öffentlichen Dienstleistungen verankert werden.
• Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards: Es wird gefordert, dass ein derartiges Abkommen mehr Rechte und niedrigere Preise für die europäischen KonsumentInnen sowie mehr Arbeitsplätze und den Schutz der ArbeitnehmerInnen mit sich bringen muss. Des Weiteren wird die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der ILO (International Labor Organisation) gefordert.
• Recht auf Regulierungshoheit auf allen Ebenen muss gesetzlich verankert werden, um legitime öffentliche Ziele im Bereich der öffentlichen Gesundheit, Sicherheit und Umwelt voranzutreiben.
• Datenschutz: Es wird betont, dass Datenschutz keine Handelsbarriere darstellt, sondern ein fundamentales Grundrecht ist, das es zu schützen gilt. Ebenfalls muss gewährleistet werden, dass der weltweite Fluss personenbezogener Daten der europäischen BürgerInnen in vollem Einklang mit dem europäischen Datenschutz stehen und den geltenden Sicherheitsvorschriften in Europa entsprechen muss.
• Transparenz bei den Verhandlungen muss gewährleistet werden und zwar durch konstante Dialoge mit Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft sowie lokalen und regionalen Behörden.
• Außerdem ist die Aufforderung an die Kommission über eine Folgenabschätzung ein Erfolg. Darin sollen die Auswirkungen von TiSA aufgezeigt werden. Zudem wird von der Kommission verlangt, innerhalb von sechs Monaten Stellung zu den Inhalten und Bedenken zu beziehen.

„Wir wollen nicht, dass die Resolution in einer Schublade der Kommission verschwindet, sondern dass diese unsere Bedenken und Forderungen in die Verhandlungen miteinfließen lässt. Diese Resolution ist ein starkes Signal an die Kommission, die Verhandlungsführung zu ändern und nicht die Entscheidung für oder gegen das TiSA-Abkommen“, sagt Graswander-Hainz. (Schluss) bj

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, Pressesprecher der SPÖ-Europaabgeordneten, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
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