Handelsverband konkretisiert Forderung nach Lohnnebenkostensenkung

Reform der Finanzierung des Sozialstaats ohne Einschnitte in Leistungen notwendig. Entlastung durch breitere Finanzierung von FLAF, Wohnbauförderung und Kommunalsteuer.

Laut der neuesten OECD-Studie „Taxing Wages 2024“ belegt Österreich bei der Belastung der Lohnkosten mit Steuern und Abgaben Platz 3 der am stärksten belasteten unter den 38 untersuchten Ländern. Mit einer Steuer- und Abgabenbelastung von 47,2 % liegt unser Land dabei um ein gutes Drittel über dem OECD-Durchschnitt von 34,8 %.

„Der Sozialstaat bildet das Fundament unseres Gemeinwesens, er garantiert uns soziale Sicherheit und Frieden. Doch derzeit werden viele Leistungen, die der Allgemeinheit zugutekommen, einseitig durch Beiträge von Beschäftigten aus der Privatwirtschaft finanziert“, erklärt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will. „Das ist zwar historisch so gewachsen, aber heute nicht mehr schlüssig zu erklären und gefährdet unseren künftigen Wohlstand. Der Standort Österreich wird immer wettbewerbsunfähiger. Die Wettbewerbsfähigkeit der Privatwirtschaft verschlechtert sich im internationalen Vergleich laufend. Genau diese Privatwirtschaft speist aber durch Milliardenabgaben den Sozialstaat. Anders als von der Arbeiterkammer heute dargestellt fordern wir keinerlei Kürzungen bei den Sozialleistungen, sondern eine Reform der Finanzierung.“

Steuerfairness gefordert

Aktuell werden auf die Lohnkosten etwa 3,7 % als Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) aufgeschlagen. Der FLAF finanziert wichtige Leistungen wie Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Schulbücher oder die Schülerfreifahrt. „Das sind Leistungen, von denen alle Kinder in Österreich profitieren, egal ob ihre Eltern Angestellte, Beamte, Landwirte oder Selbstständige sind. Die Einnahmen des Fonds speisen sich aber insbesondere aus den Beiträgen der Beschäftigten der Privatwirtschaft. Das lässt sich sachlich nicht erklären und ist volkswirtschaftlich schädlich“, so Handelssprecher Rainer Will. „Eine Finanzierung dieser Leistungen aus dem allgemeinen Budget wäre ein Gebot der Steuerfairness für alle privatwirtschaftlich berufstätigen Menschen im Land. Darum stellt sich der Handelsverband auch hinter die jüngst von Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer platzierte diesbezügliche Forderung.“

Ganz ähnlich verhält es sich mit den 3,0 % Kommunalsteuer sowie mit dem Beitrag zur Wohnbauförderung in Höhe von 0,5 % der Lohnkosten, der nicht einmal für den Wohnbau zweckgewidmet ist, sondern in den allgemeinen Budgets der Bundesländer versickert. Auch hier finanzieren Beschäftigte aus der Privatwirtschaft einseitig Leistungen, die der Allgemeinheit zugute kommen. „Auch hier sollten nicht Wenige die Leistungen für Alle bezahlen müssen. Dass die Finanzierung auf mehrere Schultern verteilt und nicht nur den in der Privatwirtschaft tätigen Arbeitnehmern überlassen wird, daran sollten doch auch Arbeitnehmervertreter:innen großes Interesse haben“, meint Will.

Mit den letzten zwei KV-Erhöhungen stiegen die Lohnkosten für den Handel um 16 %. „Mit mehr als 700.000 Beschäftigten ist der Handel der größte Arbeitgeber des Landes. Noch nie zuvor war unsere Branche einem so harten internationalen Wettbewerb ausgesetzt“, erklärt Rainer Will, Geschäftsführer des freiwilligen, unabhängigen und überparteilichen Handelsverbands. „Damit wir diese hohe Beschäftigung halten können, braucht es dringend eine Kostenentlastung. Eine faire Verteilung der lohnnebenkostenfremden Abgaben, die derzeit über die Lohnnebenkosten laufen, muss deshalb die erste Priorität haben.“

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