Koalitionsvertrag zu Lasten der Transportunternehmen

Der Bundesverband der Transportunternehmen hat die Vereinbarungen von SPD und CDU als einen „Koalitionsvertrag zulasten Dritter, nämlich der Transportunternehmen“ bezeichnet. Die Einführung einer Lkw-Maut auf Landstraßen, ohne Kompensation für die deutschen Transportunternehmen sei „ein Schlag in das Gesicht der Branche“, so die BVT-Vorsitzende Dagmar Wäscher. Ausdrücklich begrüßt der BVT die von der neuen Koalition angestrebte „Ausländermaut“ für Pkw. „Bei der PKW-Maut plant die Koalition eine Kompensation für deutsche Autofahrer, es ist völlig unsystematisch und unfair, dass sie eine solche für Lkw nicht einführen will“, kritisiert Wäscher. Die Verbände müssten hier gemeinsam dagegen „laut bellen, bisher sei nur ein bisschen Muh“ dabei herausgekommen. Daher sei es kein Wunder, dass die Politik die Transportunternehmen weiter als „Melkkuh“ betrachte. Wäscher fordert, dass das Investitionsvolumen des Bundes für Straßen von rund 11 Millionen Euro stärker an das Gesamtabgabevolumen für Maut, Kfz-Steuer und Mineralölsteuer in Höhe von rund 53 Milliarden Euro angeglichen werden müsse. Für die PKW-Maut fordert Wäscher, eine  zeitabhängige Vignette als unbürokratischsten und „einfachsten Weg“, ausländische PKW-Fahrer an den Kosten der Verkehrsinfrastruktur „gerecht zu beteiligen“. Dass die Lkw-Maut unter Berücksichtigung von Tonnage und externen Kosten weiter entwickelt werden solle, lasse es als wahrscheinlich erscheinen, dass auch an eine Ausweitung auf LKW zwischen 7,5 und 12 Tonnen gedacht werde. Dies sei akzeptabel, wenn es hier zu einer Senkung der Kfz-Steuer komme. Nach Lektüre des Koalitionsvertrags befürchtet der Verband  aber auch hier „eher Abzocke als Gerechtigkeit für deutsche Transportunternehmen“.

Der BVT vertritt vor allem kleinere und mittlere Transportunternehmen und damit die Interessen des „letzten Gliedes“ der logistischen Kette – darunter auch viele kleine Kurier-, Express- und Paketdienste.

Quelle: BVT