Leere Kassen – was nun?
Der zweite Parlamentarische Abend der Parla-mentarischen Gruppe Binnenschifffahrt (PGBi) stand diesmal unter dem Motto: „Das Nationale Hafenkonzept vor dem Hintergrund knapper Haushaltsmittel“ und wurde, wie schon im vergangenen Jahr, vom Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e. V. (BDB) und vom Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e. V. (BÖB) unterstützt.
Die Grundlage für das Thema des Abends bildete die Mitteilung des Bundesverkehrsministeriums an die Bundestagsausschüsse für Haushalt und Ver-kehr, dass eine umfassende Realisierung sämtlicher Infrastrukturmaßnahmen an den Flüssen und Kanälen aufgrund leerer Haushaltskassen nicht möglich sein wird. Eine Folge daraus ist die Neuklassifizierung des Wasserstraßennetzes. Gemeinsam mit Vertretern der Hafenwirtschaft und des Binnenschifffahrtsgewerbes hat die PGBi an diesem Abend das Hafenkonzept, mit seinem empfohlenen Maßnahmenkatalog, einer kritischen Würdigung unterzogen.
Der Koordinator der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt, Torsten Staffeldt, begrüßte alle Anwesenden zu einem stilechten Abend auf einem Fahrgastschiff. Er ging in seiner Rede auf die Priorisierung der Wasserstraßen und die WSV-Reform ein. Herr Staffeldt verdeutlichte, dass wir uns nicht alles leisten können, was wünschens- oder begrüßenswert ist. „Das gilt nicht nur für unsere privaten Haushalte, sondern auch für die öffentlichen und leider auch für den Verkehrshaushalt“, so Staffeldt.
Mit den Worten „Politik muss gestalten! Wir wollen Verkehre verlagern und den Modal Split vereinfachen“, eröffnete Gustav Herzog seinen Redebeitrag und ergänzte in seiner Einführung „Das Hin und Her in der Diskussion zu den Netzkategorien ist nicht zielführend. Es ist jetzt an der Zeit, die Kriterien für die ‚Wenigerkategorien‘ herauszukitzeln.“
In der anschließenden Podiumsdiskussion, die durch Lutz Lauenroth moderiert wurde, gab es eine angeregte Diskussion, in der Georg Hötte, Präsidiumsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffahrt, anmerkte: „Die Wasserstraße ist nur so gut, wie sie insgesamt befahrbar ist.“ Detlef Bütow, Präsidiumsmitglied im Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen, antwortete auf die Frage, ob sich die Binnenhäfen im Nationalen Hafenkonzept genug gewürdigt fühlen: „Wir sehen einen Fortschritt darin, dass wir einbezogen worden sind und werden zusammen mit den Seehäfen auch weiterhin daran arbeiten, noch mehr Gehör zu erhalten, denn Taten werden von Praktikern erbracht und nicht von aufgeschriebenen Worten.“
Frau Dr. Valerie Wilms mahnte im Rahmen der Diskussion an, dass man erst einmal ein Ziel definiert haben muss, um die jetzt folgenden Schritte im Rahmen der Wasserstraßen-Neustrukturierung und WSV-Reform zu planen. Hier muss vor allem geklärt werden: „Wo das Verkehrssystem, besser gesagt, das Mobilitätssystem in Zukunft landen soll.“ Bei dieser Betrachtung ist für Valerie Wilms der Zeitraum bis 2050 entscheidend, um eine integrierte Betrachtung aller wichtigen Verkehrsträger zu erreichen.
Auch Matthias Lietz setzte sich im Rahmen der Podiumsdiskussion mit dem Thema Haushalt auseinander und gab zu bedenken, dass es nicht mehr so sein darf, dass der Verkehrsträger, der sich als Erster oder Lautester meldet, die Gelder bekommt. „So war es, so darf es aber in Zukunft nicht mehr sein!“, mahnte er an. In Bezug auf die Wasserstraßen-Neustrukturierung gab Lietz zu bedenken, dass auch eine geänderte Nutzung einer Wasserstraße Gelder verlangt.
Zwischen Politik und Wirtschaft sowie dem verlandenden Gewerbe wurde deutlich, dass noch viele gemeinsame Anstrengungen unternommen werden müssen und noch mehr Überzeugungsarbeit vor uns liegt. Ein Anfang wurde an diesem Abend gemacht.