Lkw-Fahrverbot durch das Salzkammergut ist ein politischer Willkürakt

Für die WKO Gmunden sind die Pläne von Landesrat Kepplinger zum Lkw-Fahrverbot im Salzkam­mergut ein politischer Willkürakt, der jeder sachlichen Grundlage entbehrt. Konkret sollen im oberösterreichischen Salzkammergut am Pötschenpass und am Koppenpass Fahrverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t erlassen werden.

Landesrat Kepplinger lässt sich in dieser Angelegenheit von einer extremen Gruppe treiben, die vielfach mit Horrorszenarien, die keinesfalls zutreffen, agieren. Es ist einfach und billig, Unterschriften gegen den Lkw-Verkehr zu sammeln. Bei jedem Verkehrsbegehren, das sich gegen den Lkw-Verkehr richtet, wird man mit Leichtigkeit 99 Prozent der österreichischen Bevölkerung hinter sich bringen. Vielfach werden in Unkenntnis des Sachverhaltes diese Unterschriftenaktionen blind unterstützt. Wenn die Politik weiterhin auf diese Art und Weise agiert, kann man speziell das Salzkammergut als Wirtschaftsstandort vergessen“, ist Gottfried Schrabacher, Obmann der WKO Gmunden, überzeugt.

Die WKO ist darüber empört, dass den Ideen einer Bürgerinitiative gefolgt wird, die alle offiziellen Zählungen samt den offen gelegten Daten der ASFINAG anzweifelt. In vielen Gesprächen und auch Medienaussendungen wurde der Behörde unterstellt, in Kooperation mit der „Frächter-Lobby“ manipulierte Verkehrszählungen vorzulegen. Für die WKO ist die beabsichtigte Maßnahme unverständlich, da alle Fachleute keine überbordende Transitbelastung der Salzkammergut-Straßen feststellen konnten. Vereinzelte Transitfahrten werden auch nach einem verhängten Transitverbot nicht zu verhindern sein. „Zu mehr als 99 Prozent handelt es sich beim Salzkammer­gut-Lkw-Verkehr um lokalen Ziel- und Quellverkehr. Alle Salzkammergut-Straßen sind im Übrigen gegenüber anderen oberösterreichischen Straßen unterdurchschnittlich mit Lkw-Verkehr belastet“, so Schrabacher.

„Nach Kenntnisnahme des beabsichtigten Lkw-Fahrverbots haben bereits zahlreiche Industrie- und Gewerbebetriebe bei der WKO-Bezirksstelle Beschwerde geführt. Sie fürchten vermehrt lang andauernde Lkw-Kontrollen und damit Beeinträchtigungen in der Produktion und bei der Einhaltung von Lieferterminen. Fazit aus der geplanten Maßnahme ist, dass der Wirtschaftsstandort Salzkammergut beträchtlich verschlechtert wird. Die Maßnahme fördert die Absiedlung von Betrieben und erschwert das Gründen bzw. das Anwerben von neuen Produktionsbetrieben. Lang­fristig wirkt sich das auf das Arbeitsplatzangebot und den Wohlstand in unserer Region aus. Eine Maßnahme gegen Mautflüchtlinge ist dann zu treffen, wenn tatsächlich Mautflüchtlinge vorhanden sind. Die neuen Verkehrsschilder werden im Salzkammergut keine Änderung bewirken. Im Namen der Wirtschaft des Salzkammerguts fordern wir, dass die aktuellen Fahrverbotspläne aus Gründen der Sachlichkeit zurück genommen werden“, sagt Schrabacher.

Quelle: WKOÖ – Wirtschaftskammer Oberösterreich