Mercosur – Leichtfried fordert Regierungs-Nein „ohne Hintertür“

Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende und SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried bekräftigt angesichts des von Greenpeace am Donnerstag geleakten Mercosur-Assoziierungsabkommens die grundsätzliche Kritik der SPÖ an diesem Abkommen: „Kein ausreichender Schutz der Umwelt, Vorrang von Profitinteressen vor Klimaschutz und massive demokratiepolitische Defizite“, so Leichtfried zu den Inhalten des Abkommens. Das alleinige Bekenntnis zu den Pariser Klimazielen sei viel zu wenig, wenn es keinerlei Sanktionen gebe bei Verstößen gegen Klima- und Umweltschutzvereinbarungen. 

Er pocht einmal mehr darauf, dass Österreich bei seinem Nein bleibt, das im EU-Unterausschuss auch auf Betreiben der SPÖ beschlossen wurde. „Und das muss ein Nein sein ohne gekreuzte Finger hinter dem Rücken und ohne Hintertür“, so Leichtfried in Richtung Bundeskanzler Kurz. Leichtfried verweist darauf, dass Kurz das Abkommen „in der derzeitigen Form“ abgelehnt habe – „er muss sich aber gegen das Abkommen in jeglicher Form aussprechen. Das heute veröffentlichte Assoziierungsabkommen zeigt, dass dieser Vertrag vom Grunde auf falsch aufgesetzt ist und nicht in Kraft treten darf.“ Das Votum im EU-Unterausschuss verpflichte die Regierung jedenfalls zu einem Nein auf EU-Ebene. (Schluss) ah/ls

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