Mercosur – Leichtfried und Herr fordern von Schramböck klares Nein im heutigen EU-Rat
Auch führende ÖkonomInnen gegen den Handelsvertrag.
SPÖ-Europasprecher und stv. Klubvorsitzender Jörg Leichtfried und Umweltsprecherin Julia Herr haben am Montag Wirtschaftsministerin Schramböck aufgefordert, im heutigen Rat zum Thema Handel das unmissverständliche Nein Österreichs zum Mercosur-Vertrag zu bekräftigen. „Auch wenn Mercosur nicht offiziell auf der Tagesordnung des Rats steht, so gibt es doch einige Anzeichen dafür, dass versucht werden wird, das Thema anzusprechen und auf jene Länder Druck zu machen, die dem Pakt ablehnend gegenüber stehen. Die von den Befürwortern offenbar ins Auge gefassten Zusatzdokumente sind freilich völlig zahnlos und ändern nichts daran, dass Mercosur die österreichischen Bauern massiv unter Druck setzen und gleichzeitig dem Klimaschutz schaden würde“, so Leichtfried. ****
„Der Vertrag zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay würde die europäische Landwirtschaft in einen Preiskampf zwingen, Europa mit billigem Fleisch überschwemmen und gleichzeitig die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuern“, warnt Julia Herr. Auch führende ÖkonomInnen aus verschiedenen Ländern haben in einem aktuellen offenen Brief kritisiert, dass die Nachhaltigkeitsanalyse, die die EU zu Mercosur erstellen ließ, auf falschen Annahmen beruht, weil die sozialen und ökologischen Neben- und Spätfolgen nicht einbezogen wurden.
Schramböck müsse deshalb auch heute im EU-Rat, in dem die Handelsminister zusammenkommen, das Nein Österreichs, das unter anderem im EU-Unterausschuss am 18.9.2019 beschlossen wurde, deponieren, wenn Mercosur zur Sprache kommt, fordern Herr und Leichtfried. „Und es muss ein klares Nein sein. Kanzler Kurz hat das Abkommen leider nur ‚in der derzeitigen Form‘ und nicht generell abgelehnt – das darf keine Hintertür sein!“, fordern sie einmal mehr die eindeutige Ablehnung von Mercosur durch die türkis-grüne Regierung und ein Umdenken in der EU-Handelspolitik.(Schluss) up/ah
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