Moosbrugger: Ja zu guten Handelsabkommen und Nein zu schlechten
CETA-Verhandlungen: Große Unterschiede zu Mercosur oder TTIP
„Dass das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada heute im Ministerrat ratifiziert worden ist, wird deshalb begrüßt, weil dieses Abkommen im Unterschied zu Mercosur oder TTIP nach harten und intensiven Verhandlungen letztendlich akzeptabel gestaltet werden konnte. CETA nimmt Rücksicht auf unsere Interessen im Export, die Marktöffnung erfolgt ausgewogen, sensible Produkte wie Rindfleisch, Schweinefleisch und Getreide werden durch Mengenbeschränkungen und Einfuhrlizenzen geschützt. Es dürfen nur solche Waren in die EU gelangen, die den hohen EU-Produktions-, Lebensmittel- und Umweltstandards entsprechen. Geografische Ursprungsbezeichnungen werden anerkannt und an die Stelle der umstrittenen Schiedsgerichte tritt ein transparentes Investitionsgerichtssystem. Das Mercosur-Abkommen, das derzeit verhandelt wird, ist meilenweit von solchen Standards entfernt. Daher sagen wir Ja zu CETA und Nein zu Mercosur“, stellte LK Österreich-Präsident Josef Moosbrugger fest.
CETA seit September 2017 vorläufig in Kraft.
Seit dem 21. September 2017 ist CETA bereits vorläufig in Kraft getreten. Begonnen wurden die Verhandlungen im Jahr 2009, abgeschlossen 2013. Endgültig in Kraft tritt das Abkommen, wenn es alle nationalen Parlamente in der EU ratifiziert haben.
Folgende Schwerpunkte betreffen besonders die Landwirtschaft: Die österreichischen Exportinteressen bei verarbeiteten Lebensmittel, Fruchtsäften, Energydrinks, Wein und Milchprodukten werden gewahrt. Mit dem Exportkontingent von 18.500 t könnten sich die Käseexporte nach Kanada verdoppeln. Bei der Lebensmittelsicherheit hat die EU weiterhin das Selbstbestimmungsrecht („right to regulate“). Auch das Vorsorgeprinzip ist gesichert. Bei sensiblen landwirtschaftlichen Produkten gibt es nur eine vorsichtige EU-Marktöffnung, die durch Mengenbeschränkungen und ein Einfuhrlizenzsystem abgesichert ist. Alle Importprodukte sind nur nach den EU-Lebensmittel-Standards erlaubt (ohne Hormone beziehungsweise nur mit EU-Kennzeichnungsregeln bei GVO). Nachhaltigkeit und Umwelt sind im Vertragswerk verankert. Kanada und die EU sind vergleichbar: Das betrifft sowohl die Umweltpolitik als auch die Sozialstandards. (Schluss)
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