NEOS zu Wirtschaftshilfen: Unternehmer klare Perspektive geben
Gerald Loacker: „Nur wenn rasch Klarheit über Umfang und Ausgestaltung der Hilfen kommt, können die Betriebe damit arbeiten.“
„Vor allem im Handel wäre es enorm wichtig, dass jetzt das klare Signal der Politik an die Bevölkerung kommt, dass der Handel nach diesen 20 Tagen verlässlich aufsperren wird. Sonst wird das komplette Weihnachtsgeschäft in den Online-Bereich wandern. Diese Zusage wäre das Mindeste, gerade weil der Handel durch alternative Maßnahmen wie die Kombination aus FFP2-Masken und 2G offengehalten werden kann. Was die Unternehmerinnen und Unternehmer jetzt aber ganz grundsätzlich brauchen, ist, dass die Bundesregierung im Bereich der Wirtschaftshilfen aus den Fehlern der Vergangenheit lernt. Unternehmerinnen und Unternehmer dürfen in erster Linie nicht ewig auf die konkreten Instrumente warten müssen. Es braucht vor allem mehr Planungssicherheit als in den letzten Lockdowns und Verlässlichkeit. Denn viele der Klein- und Mittelbetriebe haben die Hilfs-Gelder der COFAG vom letzten Lockdown noch gar nicht erhalten und das, wo jetzt mitten im Lockdown das Weihnachtsgeld fällig ist“, sagt NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker, der von der Bundesregierung konkrete und zielsichere Umsetzung bei den wieder notwendigen Wirtschaftshilfen einfordert.
Die entsprechenden Richtlinien müssten ehestmöglich und transparent vorgelegt werden: „Nur wenn rasch Klarheit über Öffnungen und Umfang sowie Ausgestaltung der Hilfen sichergestellt wird, können die Betriebe in Österreich sich auf die Zeit nach dem Lockdown einstellen“, so Loacker, der auch mehr Transparenz bei den Hilfen fordert, etwa auch in Form von Evaluierungen.
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