ÖBAG – Leichtfried kritisiert intransparenten Hinterzimmer-Deal und fordert Runderneuerung der Beteiligungsgesellschaft

Klubvizechef Jörg Leichtfried zeigte sich heute wenig überrascht über die Bestellung von Edith Hlawati zur neuen ÖBAG-Vorständin.

„Nach dem Debakel um Tom Schmid, der als Teil der türkisen Familie von Kanzler Kurz auf den ÖBAG-Sessel gehievt wurde, wäre jetzt eine absolut transparente Bestellung notwendig gewesen, wo die industriepolitische Erfahrung der Bewerber*innen eine zentrale Voraussetzung sein hätte müssen. Jetzt gab es aber erneut eine von der ÖVP dirigierte und vorher abgemachte Bestellung, was dem Ansehen der ÖBAG absolut nicht guttut. Auch der von Expert*innen geforderte Zweier-Vorstand fehlt“, so Leichtfried.

Kurz habe mit Thomas Schmid die ÖBAG zur Spielwiese eines Mannes gemacht, dem die Integrität für eine solche Funktion fehlt. „Notwendig wäre nach dem Rücktritt Schmids eine Runderneuerung der ÖBAG – und die hätte eigentlich mit einem transparenten und objektivem Bestellungsvorgang beginnen sollen. „Diese objektive Bestellung war natürlich nicht gewollt – der Aufsichtsrat hat genau eine Bewerber*in aus 120 präsentiert bekommen“, kritisiert Leichtfried. Dass diese Person – so wie der von ÖVP-Schmid selbst ausgesuchte Aufsichtsrat – über keine Erfahrung im Industriemanagement verfügt, sei ebenfalls zum Nachteil der ÖBAG.

Der stv. Klubvorsitzende bekräftigt die Forderungen der SPÖ für eine Neuaufstellung der ÖBAG: In Zukunft muss es ein verpflichtendes öffentliches Hearing für die Kandidat*innen geben, zwei Vorstände statt eines Alleinvorstands (mit Vier-Augen-Prinzip), eine Deckelung des Gehalts des ÖBAG-Vorstands mit dem Gehalt des Bundeskanzlers und ein Privatisierungsverbot. Außerdem plädiert die SPÖ für einen Beteiligungsfonds der ÖBAG zur Rettung von Industriestandorten. (Schluss) ah/up

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