Österreichische Post zieht wegen des Verkaufs von Daten vor Gericht

Die österreichischen Behörden ordneten an, dass die Post ihre Datenverarbeitung sofort zu unterlassen hat. Dem kam das Unternehmen auch nach – und sieht sich dennoch im Recht.

Die österreichischen Behörden haben im Januar ein Verfahren gegen die Post eingeleitet. Anlass ist der Verkauf von Daten durch das Unternehmen. Aus den gesammelten Daten berechnet die Post die politische Neigung der Kunden und verkauft diese Daten beispielsweise an Parteien weiter. Von diesem Geschäft sollen etwa 2,2 Millionen Österreicher betroffen sein.

Bereits die Berichterstattung rund um das Thema war für die Post Grund genug, dieses Verhalten vorerst abzustellen: Alle bereits gesammelten Informationen zu politischen Neigungen wurden gelöscht. Offenbar entspricht dies laut Heise aber auch einer behördlichen Anweisung: Die Datenschutzbehörde hatte festgestellt, dass die gesammelten Daten nicht ohne Einwilligung der betroffenen Personen hätten verarbeitet werden dürfen. Daher wurde die sofortige Beendigung der Datenverarbeitung sowie die Löschung angeordnet.

Auch wenn die Post den Anweisungen nachkam, sieht sie sich – so Heise weiter – im Recht: Das Unternehmen beharrt darauf, keinerlei Vorschriften verletzt zu haben und will gegen die behördliche Anordnung vor Gericht ziehen. Die Zustimmung zur Weitergabe der gesammelten Daten holt sich das Unternehmen wohl übers Kleingedruckte, so beispielsweise bei Anmeldungen zu Mailinglisten, Teilnahmen an Gewinnspielen sowie bei Nachsendeaufträgen.