Oö. Verkehrswirtschaft wehrt sich gegen neue Belastungswelle

Entschieden zur Wehr setzt sich der Obmann der Sparte Transport und Verkehr der WKOÖ, Johannes Hödlmayr, gegen weitere Belastungsangriffe auf die Verkehrswirtschaft durch den vorliegenden Entwurf der Mauttarif-Verordnung: „Die darin vorgesehene Tarifgestaltung ab 2012 wäre ein beträchtlicher Nachteil für den heimischen Wirtschaftsstandort“, warnt Hödlmayr.

Insgesamt sollen laut Verordnungsentwurf die Mauttarife für Fahrzeuge (Lkw und Busse) der Abgasklassen Euro 0 bis Euro 3 um rund fünf Prozent verteuert werden, jene für die Klassen Euro 4 und Euro 5 sogar um fast sechs Prozent. Die vorgesehenen neuen Tarife ab 1. 1. 2012 sind unangemessen und sachlich unbegründet. „Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener Unternehmer, die in jüngster Zeit massiv in die Anschaffung emissionsarmer Euro-5-Fahrzeuge investiert haben“, kritisiert Hödlmayr und will dabei auch nicht gelten lassen, dass diese Maßnahme verständlicherweise wesentliche Mehreinnahmen aus dieser Klasse in den Staatssäckel spülen würde. Zudem vermisst Hödlmayr nach wie vor die Offenlegung der Fakten für die „Aufkommensneutralität“.

Für unsachlich hält der oö. Verkehrsspartenobmann vor allem auch die Rückstufung von EEV gegenüber Euro 6, da diese besonders umweltfreundliche Fahrzeuggeneration mit Ausnahme weniger bereits existenter Modelle lauf Fahrzeugindustrie frühestens ab 2013 verfügbar sein wird. So ist für die Praxis derzeit auch völlig irrelevant, dass man für die „Phantomklasse“ Euro 6 einen Bonus berücksichtigen wolle. Stattdessen bittet man die im europäischen Vergleich ohnehin schon über Gebühr belasteten heimischen Transporteure zusätzlich zur Kasse. Auch wenn der EEV-Tarif auf dem bisherigen Niveau belassen werden sollte, bedeute die 2,8-prozentige Valorisierung im Klartext, dass die im Rahmen der vom BMVIT und ASFiNAG behauptete „Ökologisierung“ der Mauttarife für die Klasse EEV kein weiterer Bonus vorgesehen sei. Alle anderen Tarife für die restlichen Euro-Klassen (auch Euro 5) werden über die valorisierungsbedingte Erhöhung von 2,8 Prozent erneut angehoben.

Vor allem für die Euro-5-Klasse bedeutet dies, so Hödlmayr, einen klaren Vertrauensbruch gegenüber all jenen Unternehmen, die im Vertrauen auf die bisherige Tarifstruktur in emissionsarme Euro-5-Fahrzeuge investiert und auch ihre Kalkulationen darauf abgestellt haben.

Vehement lehnt die oö. Verkehrswirtschaft auch die — wenngleich stufenweise bis 2015 — geplante Einführung eines 25-Prozent-Zuschlags für die Maut auf der A12, zumal dieser nicht — wie beabsichtigt — den alpenquerenden Transitverkehr, sondern in weitaus überwiegendem Maße die heimische Transportwirtschaft treffen würde.

Quelle: Wirtschaftskammer Oberösterreich