Pirker zur LKW-Maut: Zustimmung zum Kompromiss zwischen Umwelt, Anrainern und Wirtschaft

Nach dreijährigen Verhandlungen zur sogenannten Wegekostenrichtlinie soll es morgen, Dienstag, zu einem positiven Abschluss kommen. Die Richtlinie legt Regeln fest, auf welche Weise europaweit Umwelt-, Stau- und Lärmkosten in die LKW-Maut eingerechnet werden dürfen. "Der Kompromiss beinhaltet viele unserer Forderungen und ist positiv zu bewerten", so der ÖVP-Verkehrssprecher im Europäischen Parlament, Hubert Pirker. Dies sage er "gleichermaßen an die Adressen der Umweltschützer, der Anrainer und der Wirtschaft".

Vereinfacht gesprochen: Umweltschützer und Transitländer haben Interesse, die LKW-Maut zu erhöhen. EU-Länder in Randlage und die Wirtschaft setzen sich für niedrige Maut ein. Pirker sieht diese Konfliktlinien sowohl auf EU-Ebene als auch in der innerösterreichischen Debatte. "Jetzt haben wir einen akzeptablen Kompromiss, in dem wir uns in wesentlichen Punkten durchsetzen konnten. Den berechtigten Anliegen aller Seiten wird Rechnung getragen. Jetzt erwarte ich auch von den anderen Parteien den Mut, diesen Kompromiss mitzutragen", so Pirker.

Kernelemente der Richtlinie sind eine Zweckbindung der Mauteinnahmen für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, Anreize, alte LKW auszurangieren und ein europaweit einheitliches Mautverrechnungssystem. "Von Investitionen in die  Verkehrsinfrastruktur profitieren wir mehrfach. Zunächst durch den volkswirtschaftlichen Nutzen und dann durch die erhöhte Sicherheit  und die verbesserten Verkehrswege", so Pirker. Dadurch, dass die schmutzigsten und lautesten LKWs mehr zahlen, werde mittelfristig  auf eine Flottenerneuerung hingewirkt. Ein zweiter Lenkungseffekt  werde dadurch erzielt, dass die Maut in Stauzeiten bis zu 175  Prozent höher sein darf. "Wer Stoßzeiten meidet, zahlt weniger.  Intelligentes Verhalten der Verkehrsteilnehmer zu belohnen, ist ein  richtiger Ansatz", so Pirker abschließend.

Quelle: APA-OTS Originaltext-Service GmbH

Ähnliche Beiträge

Schreibe einen Kommentar