Sind wir noch konkurrenzfähig?

Wir KMU wollen deutlich mehr (Gewinne) und viel, viel weniger (Steuern): Die gesamte Abgabenbelastung der Österreicher beträgt bereits bis zu 71,4 Prozent des Bruttoeinkommens!

Die Abgabenquote ist in Österreich aktuell auf 42,7 Prozent hinaufgeschnellt, womit unser Land zu den absoluten Höchststeuerländern des Kontinents zählt. Nur fünf europäische Länder verzeichnen eine höhere Steuerbelastung. Unser wichtigster Außenhandelspartner Deutschland belastet etwa seine Bürger mit einer Abgabenquote von 38,8 Prozent bedeutend weniger.

Wie massiv die Rekordbelastung Herrn und Frau Österreicher trifft, veranschaulicht auch der sogenannte „Tax-Freedom-Day“: Damit wird der Tag errechnet, ab dem man nicht mehr für den Staat, sondern für das eigene Portemonnaie arbeitet. Im letzten Jahr in Österreich der 28. Juli, war es heuer bereits Montag, der 1. August, bis zu dem wir das hart verdiente Geld an den Fiskus abgeliefert haben. Wie dramatisch hoch die Belastung in Österreich schon ist, zeigt auch hier der Vergleich mit anderen Ländern: In den USA arbeitete man 2011 bis zum 12. April für den Staat, in Bulgarien bis zum 4. Mai, in Großbritannien bis zum 30. Mai und in Deutschland bis zum 10. Juli.

Dass Österreich bei der Höhe der Besteuerung europaweit im Spitzenfeld liegt, zeigt auch die Höhe der Eingangssteuersätze bei den Einkommenstarifen. Rechnet man zu den Lohn- und Einkommenssteuern auch noch alle Steuern auf Konsum hinzu, ergibt dies eine Abgabenbelastung von bis zu 71,4 Prozent des Bruttoeinkommens.

Während in den letzten Jahren viele Länder ihre Abgabenquoten senkten und somit wichtige Wachstumsimpulse setzten, gerät Österreich mit seinem Belastungsniveau international mehr und mehr ins Hintertreffen. Barbara Kolm, Präsidentin des Austrian Economics Centers, befürchtet, dass auch die steigende Staatsverschuldung und die damit einhergehende Belastung für zukünftige Generationen eine starke Auswirkung auf den Steuerzahlertag haben wird. Auch die Zahlungen und Haftungen für die stark verschuldeten EU-Mitgliedsstaaten tragen das Ihre dazu bei, dass die Steuerlast steigen wird. „Wir fordern, endlich die Verwaltungsreform in Angriff zu nehmen. Angesichts der Bilder von streikenden Menschen aus der öffentlichen Verwaltung in Griechenland, welche die Einsparungsmaßnahmen zur Sanierung des Haushaltsbudgets besonders hart trifft, ist es hoch an der Zeit, unser Verwaltungssystem zu durchforsten und den Vorschlägen des Rechnungshofes nachzukommen. Die horrenden Kosten und Parallelitäten im Gesundheits- und Bildungsbereich müssen gesenkt und abgeschafft werden. „Wenn wir nicht die Bilder von Griechenland bei uns haben wollen, sollten wir die Signale verstehen und handeln“, sagt Kolm. Und: „Mit massiven Einsparungen bei der ÖBB könnte sich Österreich adhoc 10 Tage gutschreiben!“
Sehr bedrohliche Rekordsteuern
Die extreme Abgabenbelastung in Österreich wirkt sich in mehrfacher Hinsicht negativ aus:
* Der gute Wirtschaftsstandort Österreich verliert durch die Hochsteuerpolitik an Reputation und wird so für ausländische Investoren unattraktiver.

* Der schon jetzt geschröpfte Mittelstand – das sind alle jene selbständig und unselbständig Erwerbstätigen, die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen – hat mehr und mehr das berechtigte Gefühl, dass sich auf Grund der hohen Steuerbelastung bzw. einer maßlosen Umverteilung Leistung in diesem Land nicht mehr wirklich lohnt.

* Dass Selbständigen und ihren Mitarbeitern unter dem Strich immer weniger bleibt, verhindert einerseits, dass die Kaufkraft dort ist, wo sie sein könnte bzw. macht, dass Investitionen zaghafter als anderswo getätigt werden. 18 Prozent der Steuerzahler sind Selbständige – sie leisten aber 40 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Die Wirtschaft finanziert mit ihren Abgaben zwei Drittel des sozialen Netzes: 3,3 Mrd. Euro betrugen die Dienstgeber-Beiträge 2010 für Kranken-, Pensions-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung (Dienstnehmer-Beiträge: 2,6 Mrd. Euro), wobei die Einbringungsquote über 99 Prozent beträgt.

Wie hoch Unternehmensgewinne in Österreich besteuert werden, zeigt ein Vergleich: Während in Deutschland 48,2 und in der Schweiz bloß 30,1 Prozent des erwirtschafteten Gewinns vom Fiskus kassiert werden, sind es in Österreich 55,5 Prozent Österreich liegt damit im globalen Ranking auf Platz 148, 20 Plätze hinter Deutschland und 107 Plätze hinter der Schweiz! Das ist aber nicht nur ein Schlechtpunkt für den Standort, sondern ein „hausgemachter“ Hemmschuh für die vielen Betriebe, die im harten internationalen Wettbewerb bestehen müssen und durch ihre Exporterfolge Beschäftigung und Wohlstand in Österreich sichern.

Wie viel wir gegenüber anderen Volkswirtschaften an Boden verloren haben, zeigt z. B. ein Blick auf die Höhe des Körperschaftsteuersatzes in Europa, bei dem Österreich vor Jahren noch Vorreiter und Vorbild war. Österreich ist aber nicht nur hinsichtlich der Steuerhöhe, sondern auch punkto Steuerbürokratie – leider – im europäischen „Spitzenfeld“. Unser Land belegt hier Platz 104 unter 183 untersuchten Volkswirtschaften. Die Betriebe und ihre Partner wenden im Zusammenhang mit der Abführung von Steuern und hier vor allem für die Lohnverrechnung unzählige Stunden auf und erledigen dabei – natürlich unentgeltlich – Staatsaufgaben. Überbordende Steuerbürokratie sorgt immer wieder für Rechtsunsicherheit und bremst nachweislich das Wachstum. Gerade in diesem Bereich könnte man durch entsprechende Systemvereinfachungen die Betriebe spürbar entlasten.

NEIN – zu neuen oder höheren Steuern!
Im Rahmen einer Steuerreform ist daher noch vor der nächsten Nationalratswahl der Mittelstand spürbar zu entlasten, der vergleichbare hohe Eingangssteuersatz ist deutlich zu senken und die Steuerprogression zu verflachen. Auch die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge ist neu zu staffeln – es ist kontraproduktiv, dass jemand, der einen Cent über der Geringfügigkeitsgrenze von 374,02 Euro liegt, von seinem gesamten Einkommen schlagartig 17,7 Prozent an Sozialversicherungsbeiträgen leisten muss.

Finanziert werden sollte diese Abgabensenkung vor allem durch die rasche Durchführung der überfälligen Systemreformen in den Bereichen Pensionen, Bildung, Gesundheit und Verwaltung. Um die Steuerbürokratie für die Betriebe merkbar zu mindern, ist eine Lohnnebenkostenpauschale einzuführen. Dabei werden alle den Dienstnehmer betreffenden Abgaben vom Unternehmen mit einem Betrag an eine Stelle abgeführt.

Zudem ist – analog zur Landwirtschaft – für Kleinunternehmer bis zu einem Umsatz von 100.000 Euro netto eine einfache leistungsfördernde und umsatzrenditebezogene Gewinn-Pauschalierung einzuführen. Weitere Forderungen lauten zum Beispiel „Vereinfachung und Kürzung aller Steuerformulare“, „Steuererklärung für Kleinbetriebe auf maximal einer Seite“ oder „Senkung der Aufbewahrungsfristen von 7 auf 5 Jahre“.  Es ist geradezu anachronistisch, angesichts der Rekordsteuerbelastung über neue/höhere Steuern auch nur nachzudenken. Jede weitere Belastung des Mittelstandes durch Vermögenssteuern, Erbschafts- und Schenkungssteuern, Umwidmungssteuern etc. sowie die Erhöhung bestehender Steuern ist daher kategorisch abzulehnen. Stattdessen sind österreichische „Steuerunikate“ wie zum Beispiel die Werbeabgabe(!) oder die Mietvertragsgebühr, aber auch die Gesellschaftssteuer und Mindestkörperschaftssteuer ersatzlos abzuschaffen. Nur durch derartige Maßnahmen kann der derzeit in etlichen Branchen zu beobachtende wirtschaftliche Aufschwung stabilisiert und jenes Wachstum generiert werden, das wir für die Aufrechterhaltung der sozialen Netze bzw. unseres Wohlstandes brauchen.