Standortfeindliche Verkehrspolitik rasch korrigieren
Oberösterreichischer Verkehrs-Spartenobmann kritisiert hohe Abgabenlast und wirtschaftsfeindliches Beschränkungsunwesen
Hohe Abgabenbelastungen und übermäßig strenge Vorschriften behindern die Produktivität der Betriebe wesentlich – fasst Johannes Hödlmayr, Verkehrs-Spartenobmann in der WKO Oberösterreich, die Ergebnisse der aktuellen Konjunkturerhebung in der Verkehrswirtschaft zusammen. Diese Fakten sind letztlich auch ein wesentlicher Grund dafür, dass der Wirtschaftsstandort Österreich in internationalen Rankings an Terrain verliert. In den letzten Monaten hat sich zwar die Nachfrageentwicklung leicht verbessert, die Geschäftslage und der Beschäftigungsstand in der Branche haben sich weitgehend stabilisiert, aber die Preiserwartungen sind gestiegen. „Dies ist auf Kostensteigerungen infolge der Erhöhung verkehrsspezifischer Steuern und Abgaben, vor allem der rund neunprozentigen Mauterhöhung per 1.1.2014, zurückzuführen und lässt eine notwendige Weitergabe bis an die Konsumenten erwarten“, betont Hödlmayr.
Ganz und gar als verspäteten Aprilscherz wertet Spartenobmann Hödlmayr auch den realitätsfernen Vorstoß nach einer Ausdehnung des Road Pricing auf Bundes- und Landesstraßen. Abgesehen von der technischen Umsetzung und den damit verbundenen immensen Errichtungskosten werden die Transportwirtschaft, aber auch der Steuerzahler schon bisher über Gebühr zur Kasse gebeten, erteilt Hödlmayr weiteren finanziellen Belastungen eine klare Abfuhr.
Zudem behindern schon jetzt gesetzliche Fahrbeschränkungen die Transportwirtschaft enorm. Ob dies die Immissionsschutz-Fahrverbote in Wien, Niederösterreich, Burgenland und der Steiermark, das generelle LKW-Nachtfahrverbot auf der Inntal-Autobahn oder die unsinnige 60-km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung für LKW in der Nacht sind, auf jeden Fall behindert dies alles die heimischen Verkehrsbetriebe ganz wesentlich. Das oft dazu ins Treffen geführte Argument, diese Beschränkungen gelten für In- und Ausländer gleich, kann Hödlmayr nur bedingt gelten lassen, da Unternehmer bei Ausübung einer Transporttätigkeit von Österreich aus davon permanent betroffen sind, hingegen bei bloß gelegentlicher Durchfahrt aus dem Ausland eben nur fallweise. Auch das Fehlen spezifischer Förderungen für die Mobilitätswirtschaft verschärft die insgesamt ungünstigen Rahmenbedingungen für heimische Transporteure. Die Auswirkungen dieser Benachteiligung der heimischen Transportwirtschaft spiegeln sich aktuell darin wider, dass die Fahrleistungen auf den heimischen hochrangigen Straßen im letzten Jahr zwar geringfügig um etwas mehr als 1 Prozent angestiegen, die Transporte durch heimische Betriebe aber um über 5 Prozent zurückgegangen sind. Der Marktanteil heimischer Beförderer an den heimischen Fahrleistungen ist somit gegenüber der Auslandskonkurrenz wesentlich gesunken, sieht der Verkehrs-Spartenobmann mit Sorge. „Dass heimische Unternehmen durch wirtschaftsferne Rahmenbedingungen mehr und mehr aus dem Heimatmarkt gedrängt werden, kann nicht Ziel einer verantwortungsvollen Politik sein“, kritisiert Hödlmayr und fordert die Bundesregierung auf, rasch Korrekturen vorzunehmen, um für heimische Betriebe wieder echte Chancengleichheit sicherzustellen.
