Wenn europäische Gremien versagen ist nationale Souveränität gefragt

Die Bundespolitik hat längst aufgegeben.

„Der Amoklauf eines Irakers, bei dem zuerst eine Frau und anschließend zwei Polizisten teils schwer verletzt wurden, ist gerade einmal drei Tag her und bereits aus dem politischen Bewusstsein verschwunden. Alle Bekenntnisse der Bundesregierung und der Unionsgremien, sich der illegalen Migration und der ausufernden Gewalt annehmen zu wollen, sind maximal rhetorisches Opium fürs Volk. De facto ändert sich nichts und es soll sich offenbar auch nichts ändern“, fasst Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner die aktuelle Lage zusammen. Es sei geradezu befremdlich, wenn der Bundeskanzler mittlerweile nicht einmal mehr das Kind der illegalen Masseneinwanderung beim Namen nennt, sondern von „irregulärer Migration“ spricht und dabei „die verharmlosende Wortwahl linker Schlepper-NGOs und der Asylindustrie legitimiert“, so Haimbuchner.

Grenzkontrollen und auch Abweisungen an europäischen Binnengrenzen aus Gründen der nationalen Sicherheit seien rechtlich möglich, wenn der politische Wille dazu da wäre, ist der Jurist und stellvertretende FPÖ-Bundesparteichef überzeugt. Abschließend betont Haimbuchner die Notwendigkeit, das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung auch gegen Widerstände durchzusetzen: „Der sofortige Entzug des Aufenthaltstitels und die konsequente Ausweisung und Abschiebung bei Straffälligkeit von Ausländern ist keine radikale Forderung, sondern ein Gebot der Vernunft. Es gibt zahlreiche Staaten der Welt, in denen solch ein Vorgehen selbstverständlich ist. Man darf in dieser entscheidenden Frage der nationalen Souveränität nicht davor zurückschrecken, auch auf Konfrontationskurs mit den migrationsblinden Entscheidungsträgern in Brüssel und Straßburg zu gehen.“

Rückfragehinweis:
FPÖ Landesgruppe Oberösterreich
Birgitt Thurner / Landespressereferentin
birgitt.thurner@fpoe.at

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