22 € MwSt-Freigrenze fällt laut Entwurf des Digitalsteuergesetzes erst mit 1.1.2021 – Handelsverband bedauert verpasste Chance

Vorbild Schweden: Umsetzung der Versteuerung ab dem ersten Cent binnen 3 Monaten möglich. Pattformen in die Pflicht nehmen.

Die heimischen Händler bedauern, dass der Gesetzesentwurf der Bundesregierung auf nationaler Ebene lediglich die Umsetzung der EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie vorsieht, in der ohnehin seit 2017 festgelegt ist, die 22 Euro Mehrwertsteuer-Freigrenze spätestens mit 1.1.2021 EU-weit abzuschaffen. Das kriminelle Massenphänomen – 97% aller Pakete aus China gelangen unter der 22-Euro-Grenze in die EU und nach Österreich – wird daher nicht ab 2020 gelöst, sondern es wird einfach ab 2021 ohnehin geltendes EU-Recht umgesetzt.

„Im Gegensatz zu Österreich haben es beispielsweise die Schweden bereits letztes Jahr binnen 3 Monaten geschafft, ihre Prozesse umzustellen. Lieferungen aus Drittstaaten müssen in Schweden seit März 2018 ab der ersten Krone versteuert werden“, so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will. Mittlerweile hat die schwedische Post Nord mit den größten Händlern aus Drittstaaten Vereinbarungen erzielen können, etwa mit wish.com, damit die relevanten Paket- und Händlerdaten direkt an die nationale Postgesellschaft gehen. Die erforderlichen Daten werden von Wish zum Zeitpunkt des Kaufs direkt zur Verfügung gestellt – im Gegenzug dafür werden von Post Nord reduzierte Verwaltungsgebühren verrechnet. Dadurch hat sich in Schweden die Anzahl der ins Land gelangenden China-Pakete von 160.000 auf 20.000 pro Tag reduziert.

Begutachtung des Digitalsteuergesetzes läuft: Handelsverband weiterhin für raschere Umsetzung.
Der Handelsverband wird sich im Rahmen der Begutachtung des Gesetzesentwurfs und darüber hinaus weiterhin dafür einsetzen, die heimischen Händler zu schützen und faire Wettbewerbsbedingungen zu erreichen – in dem Fall bereits vor 2021.

„Das Gesetz kann nur der erste Schritt sein. Darüber hinaus braucht es nun Standards, wie die Verzollung technisch bestmöglich und schnellstmöglich umgesetzt wird. Hier bringt sich der Handel gerne als Taktgeber ein“, versichert Rainer Will.

Österreich entgehen ansonsten zwei weitere Jahre lang Mehrwertsteuer-Einnahmen in Höhe von 200 Mio Euro jährlich. Damit gelangen auch weiterhin bedenkliche Produkte nach Österreich, die – abseits der Wettbewerbsverzerrung für heimische Unternehmen – oftmals auch ein massives Sicherheitsrisiko für den Konsumenten bedeuten.

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