VDV: Koalitionsvertrag mit Licht und Schatten
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat eine erste, gemischte Bilanz des Koalitionsvertrags der schwarz-gelben Bundesregierung gezogen. „Wir sehen viel Licht, aber leider auch düstere Schatten im Koalitionsvertrag“, sagte VDV-Hauptgeschäftsführerin Dr.-Ing. Claudia Langowsky. Als begrüßenswert bezeichnete Langowsky die Erkenntnis der Koalition, dass Erhalt, Neu- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur hinter dem Bedarf zurück geblieben sei. „Es ist nun wichtig, dass Schwarz-Gelb auch die Mittel für die Investitionen und notwendigen Erneuerungsinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur bereit stellt. Das gilt insbesondere für die Schiene und den öffentlichen Verkehr, um die angestrebte Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu erreichen“, forderte die VDV-Hauptgeschäftsführerin. Positive Aspekte im Koalitionsvertrag Zu unterstützen sei aus Sicht des VDV das Bekenntnis, dass den Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) „als unverzichtbaren Bestandteil der Daseinsvorsorge, auch in der Fläche“ beschreibt. „Leider lässt die Koalitionsvereinbarung aber nicht erkennen, dass dieser Daseinsvorsorge auch Vorrang vor den kommerziellen Interessen gegeben werden soll“, so die VDV-Hauptgeschäftsführerin. Bei der Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes an die ab dem 3. Dezember geltende neue EU-Verordnung müsse sichergestellt werden, dass die Kommunen auf Grund der Daseinsvorsorge und der Selbstverwaltung über die Gestaltung des ÖPNV befinden können.“ Kritik des VDV Ein weiterer Kritikpunkt des VDV: Die Erneuerungsinvestitionen für die ÖPNV-Infrastruktur. „Leider hat es Schwarz-Gelb versäumt, dieses wichtige Thema anzugehen“, sagte Frau Langowsky. „Dieses Problem muss schnellstens gelöst werden. Wir müssen dringend noch in dieser Legislaturperiode zu einer Regelung kommen.“ Der VDV verurteilte zudem die geplante Abschaffung des Schienenbonus im Lärmschutz. „Wir sind auch für Lärmschutz“, so die VDV-Hauptgeschäftsführerin, „aber eine Absenkung des Schienenbonus halten wir nicht für gerechtfertigt.“ Der Schienenbonus sei keine politische Stellgröße, sondern resultiere aus den Spezifika der verschieden Lärmquellen und der spezifischen menschlichen Wahrnehmung. „Lärmabhängige Trassenpreise werden den Lärmschutz nicht fördern, da die Eisenbahnverkehrsunternehmen kaum Einfluss auf die Auswahl der Waggons haben“, kritisierte Langowsky. Als Alternative biete sich ein Bonussystem an, welches positive Anreize für die Umrüstung schaffe. Umsetzung und Finanzierung weiter unter Beobachtung Quelle: MyLogistics |