ARBÖ zum Regierungsprogramm: Bekenntnis zum Verkehrsträger Straße als positives Zeichen
Im Regierungsprogramm 2017 bis 2022 sind durchaus positive Zeichen zugunsten des Automobils zu finden. Letztlich wird die neue Regierung allerdings an ihren Taten gemessen.
Besonders erfreulich ist, dass es viele langjährige ARBÖ-Positionen in das Regierungsprogramm geschafft haben. Unter anderem fordern wir die Benutzung der Busspuren, Gratisparken und die 130 km/h-Beschränkung auf IG-L-Autobahnabschnitten für Elektroautos seit vielen Jahren und hoffen, dass diese nun rasch umgesetzt werden“, so KommR. Mag. Gerald Kumnig in einem ersten Kommentar anlässlich der Präsentation des neuen Regierungsprogramms.
Aber auch abseits der wichtigen und in vielen Bereichen geplanten Förderung von Elektromobilität ist das Programm für Autofahrer positiv zu bewerten, wie Kumnig weiter ausführt: „Die technologieoffene Entwicklung und Förderung von alternativen Antriebskonzepten, das Bekenntnis zum Ausbau des hochrangigen Straßennetzes und das Festhalten am derzeitigen Mautsystem sind wichtige Schritte um den motorisierten Individualverkehr zu stärken.“
Kritisch sieht der ARBÖ hingegen die nicht schriftlich verankerte Bestandsgarantie für alle, also auch konventionell betriebene, Fahrzeuge. „Dies würde Autofahrern, die sich kein neues, verbrauchsarmes Auto leisten können, enorme Sicherheit geben. Wir hoffen allerdings, dass die neue Regierung wirklich neue Wege beschreitet, und das Versprechen von Ex-Verkehrsminister Jörg Leichtfried nicht nur weiterhin aufrecht hält, sondern die Bestandsgarantie auch schriftlich fixiert“, so Kumnig abschließend.
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