ASFiNAG-Bilanz bestätigt überhöhte Lkw- und Busmaut
Verkehrsspartenobmann Hödlmayr: Verkehrswirtschaft muss die Zeche für satte Überschüsse und Dividenden an den Bund zahlen
„Die letzte Woche mit dem Geschäftsbericht der ASFINAG für das vergangene Jahr präsentierten Bilanzkennzahlen zeigen einmal mehr klar auf, dass speziell die Lkw- und Busmaut — als in der EU mit Abstand teuerste — weitaus überhöht angesetzt ist und für die mit Jahresbeginn erfolgte abermalige Erhöhung um durchschnittlich neun Prozent jede sachliche Basis fehlt“, sieht Johannes Hödlmayr, Obmann der Sparte Transport und Verkehr der WKOÖ, die Empörung der Branche gegen die Mautpolitik des Verkehrsministeriums bestätigt.
„Im Detail wird im ASFiNAG-Geschäftsbericht 2013 bei Gesamtumsatzerlösen von knapp 2,072 Milliarden Euro ein Jahresüberschuss von 471 Millionen Euro und somit in exakt derselben Höhe wie im Vorjahr ausgewiesen. Ebenfalls wie im letzten Jahr zahlte die ASFINAG wieder 100 Millionen Euro Dividende an den Bund als Eigentümer, diese Mittel gingen wieder ohne jegliche Zweckbindung ins allgemeine Budget. Die Investitionen der ASFiNAG für Errichtung und Instandhaltung des Autobahnen- und Schnellstraßennetzes machten insgesamt 704 Millionen Euro aus. Laut EU-Wegekostenrichtlinie hätte sich die Mauthöhe an diesen beiden Parametern nämlich Errichtungs- und Erhaltungsaufwand zu orientieren. Tatsächlich liegen die Einnahmen aus der Lkw- und Busmaut mit 1,135 Milliarden Euro schon deutlich darüber, insgesamt hat die ASFiNAG inklusive Pkw- und Sondermauten 1,688 Milliarden Euro erlöst“, führt Hödlmayr aus.
Diese Zahlen legen doch den Verdacht nahe, dass für die im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegenen Investitionskosten für Neubau und Erhalt der Straßen die alljährlichen Tariferhöhungen herhalten müssen, Jahresüberschuss sowie Dividendenausschüttung an den Bund hingegen mit satten und wie im letzten Jahr exakt gleichen Summen als quasi „pragmatisiert“ angesetzt sind. Dieses Verhalten eines staatsnahen Betriebes stößt zu Recht auf Missverständnis der Transportwirtschaft, die sich einem harten internationalen Wettbewerb stellen muss und deren Betrieben das Leben mit derart unausgewogenen Rahmenbedingungen schwer gemacht wird, betont Hödlmayr.
Insgesamt stiegen die Einnahmen aus der Lkw- und Busmaut um etwa drei Prozent, während der Fahrleistungsanteil heimischer Lkw um über fünf Prozent sank, die Mauterlöse stiegen mit rund vier Prozent doppelt so stark wie die Fahrleistungen. Es gibt also ein Transportwachstum, das jedoch mehr und mehr von ausländischen Transporteuren abgeholt wird, während heimische Logistiker vom Heimmarkt verdrängt werden. „Damit schadet der Staat nicht nur den heimischen Transporteuren, denn mit jedem zwangsläufig ins Ausland verlagerten Fernverkehrs-Lkw wandern auch jährlich rund 56.000 Euro an verkehrsspezifischen Abgaben sowie eine Vielzahl von Arbeitsplätzen ins Ausland ab“, gibt Hödlmayr den Verantwortlichen in aller Deutlichkeit zu bedenken.
Quelle: wko.at/ooe