Bürokratiemonster Lieferkettengesetz: Gut gemeint ist nicht gleich gut!

IV-Wien-Präsident: Unterstützung für BM Kocher für Enthaltung am Freitag – Falsche Maßnahme, besonders in Zeiten gesunkener Wettbewerbsfähigkeit.

Der vorliegende Entwurf zum EU-Lieferkettengesetz sei vielleicht „im Ansatz gut gemeint, wäre aber in der Unternehmensrealität schlicht nicht umsetzbar. Wir unterstützen daher Bundesminister Martin Kocher in seiner Entscheidung, diesem Entwurf am Freitag nicht zuzustimmen“, so der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Wien, Christian C. Pochtler. Hohe Standards entlang der Lieferketten sind auch heimischen Unternehmen ein großes Anliegen, so der Präsident „viele tun hier bereits freiwillig sehr viel. Das sollte man fördern. Der eingeschlagene Weg wäre jedoch in vielerlei Hinsicht der falsche: Zum einen wälzt die Politik hier ihre Verantwortung auf die Unternehmen ab. Zum andern kommt eine Dokumentationslawine auf die Unternehmen zu, die unsere Wettbewerber ohne EU-Headquarter nicht haben.“ Gerade für viele Unternehmen im mittelständischen Bereich könnte diese Regelung zudem „existenzgefährdend“ sein, so der Präsident: „Eine Geldstrafe von bis zu fünf Prozent des Nettoumsatzes des Unternehmens kann gerade für KMU an die Substanz gehen. Wollen wir Unternehmen wirklich für Unzulänglichkeiten in ihren Lieferketten haftbar machen, die sie nicht direkt verursacht haben, und selbst wenn sie entsprechende Sorgfaltspflichten getroffen haben, um diese zu verhindern?“

Dies alles sei vor allem in der derzeitigen Lage „vollkommen unverständlich“, wie der Präsident der IV-Wien weiter ausführte: „Gerade die exportorientierte Industrie bekommt die schlechte Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich derzeit massiv zu spüren. Die jüngsten Zahlen zum Arbeitsmarkt haben das leider nur bestätigt.“ In dieser Situation den Unternehmen ein in der Praxis „nicht umsetzbares Bürokratiemonster aufzuhalsen“, wäre mehr als kontraproduktiv, so Pochtler, denn „wir brauchen jetzt dringend Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und ganz Europas wieder stärken. Das EU-Lieferkettengesetz ist so nicht sinnvoll, hier war ideologisches Wunschdenken einmal mehr wichtiger als die tatsächliche Realität im Unternehmensalltag. Das ist abzulehnen – ich danke Bundesminister Kocher daher für seine klare Haltung.“

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