Bundesrat billigt Finanzrahmen für den Ausbau der Schiene

Kein Einspruch der Länderkammer gegen Novellen zum Bundesfinanzierungs-, Eisenbahn- und Schifffahrtsgesetz

Mehrere Gesetzesbeschlüsse, die Auswirkungen auf Eisenbahnunternehmen und auf die Binnenschifffahrt haben, passierten heute den Bundesrat. Die Länderkammer sprach sich mehrheitlich für ein Gesetz aus, das die gesetzlichen Grundlagen für die Finanzierung des ÖBB-Rahmenplans schafft.

Mit Änderungen im Eisenbahngesetz reagiert Österreich auf mehrere Vertragsverletzungsverfahren, die von der EU-Kommission eingeleitet wurden. Der neuerliche Anlauf zur Umsetzung von EU-Vorgaben zu Schienenverkehrsunternehmen im Rahmen des Eisenbahngesetzes wurde einstimmig gebilligt. Einstimmigkeit gab es auch zur Novelle des Schifffahrtsgesetzes, mit der ebenfalls EU-Richtlinien umgesetzt werden.

Der Bundesrat sprach sich zudem einstimmig für Änderungen des Bundesfinanzierungsgesetzes aus, die vor dem Hintergrund des ESM-Vertrags erfolgen.

ÖBB-Rahmenplan: 46,5 Mrd. € für Ausbau der Schiene in den kommenden sechs Jahren.
Der Bundesrat genehmigt mehrheitlich den Beschluss des Nationalrates über die Finanzierung des ÖBB-Rahmenplans. Die Verkehrsministerin kann zu diesem Zweck für die Finanzjahre 2022 bis 2027 budgetäre Vorbelastungen im Umfang von insgesamt 46,581 Mrd. € für den Bund übernehmen. Das entsprechende Bundesgesetz umfasst 38,577 Mrd. €, die für die Umsetzung der Bauprojekte des ÖBB-Rahmenplans vorgesehen sind, sowie weitere 8,004 Mrd. € an Zuschüssen für den Betrieb und die Instandhaltung der Eisenbahninfrastruktur.

Michael Bernard (FPÖ/N) kritisierte, der Rahmenplan konzentriere sich vor allem auf die Ballungsgebiete, während der Schwund an Nebenbahnen weitergehe. Für PendlerInnen in den Regionen sei kein Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Sicht. Obwohl viele Menschen damit auf das Auto angewiesen seien, habe die Verkehrsministerin wichtige Straßenbauprojekte gestrichen. Er sei überzeugt, dass die Ministerin rechtswidrig gehandelt habe und mit ihren Entscheidungen willkürlich gegen gültige Gesetzesbeschlüsse verstoße. Bernard forderte in einem Entschließungsantrag von der Verkehrsministerin, den Ausbau der S1 Wiener Außenringschnellstraße wieder ins Programm der ASFINAG aufzunehmen und ohne weitere Verzögerungen umzusetzen. Der Entschließungsantrag fand keine Mehrheit.

Eduard Köck (ÖVP/N) äußerte sich zufrieden über den ÖBB-Rahmenplan, mit dem das bereits gute österreichische Schienennetz weiter ausgebaut und erneuert werden könne. Das fördere umweltfreundliche Mobilität. Die Zukunft der Mobilität in den Regionen sah Köck in der Umsetzung von innovativen Projekten auf lokaler Ebene, die es erlauben, auch die letzten Kilometer abzudecken. Kritisch sah Köck, dass Holztransporte auch über weite Strecken per Lkw transportiert werden. Diese müssten wieder auf die Schiene verlagert werden, um AnrainerInnen von Transitstrecken zu entlasten.

Der Kärntner Bundesrat der SPÖ Günther Novak begrüßte den Ausbauplan der ÖBB, meinte aber auch, dieser müsse um einen umfassenden Mobilitätsplan ergänzt werden, der auch Menschen abseits der Ballungsräume erreicht. Der Bundesrat verwies dabei auf die Bedeutung der Nebenbahnen. Das angestrebte Ziel der Barrierefreiheit der Bahnhöfe sei noch bei Weitem nicht erreicht. Für Gemeinden sei die Umsetzung von solchen Projekten eine große Herausforderung. Sie bräuchten hier Unterstützung. Auch der Lärmschutz an Bahnstrecken müsse vielerorts noch verbessert werden, sagte Novak. Der Bundesrat zeigte sich ebenfalls unzufrieden mit der Streichung von Straßenbauprojekten und meinte, dass hier noch weitere Gespräche notwendig seien.

Mit den Mitteln für den Bahnausbau liegt Österreich im europäischen Spitzenfeld, zeigte sich Elisabeth Kittl (Grüne/W) zufrieden. Die Gelder würden auch dafür eingesetzt, um die Bequemlichkeit für die BahnkundInnen zu steigern und so ein attraktives Angebot zu schaffen, das mehr Menschen zum Umstieg auf klimafreundliche Mobilität bewegt. Neben dem Personenverkehr werde der Güterverkehr auf der Schiene massiv gefördert, womit ebenfalls ein Schritt zur Erreichung der Klimaziele gesetzt werden.

Gewessler: ÖBB-Rahmenplan setzt Meilenstein im Ausbau der umweltfreundlichen Mobilität.
In ihrer Stellungnahme drückte Verkehrsministerin Leonore Gewessler ihre Zufriedenheit darüber aus, dass der Beschluss des Bundesrats einen weiteren Meilenstein in der Verkehrspolitik ermögliche. Der ÖBB-Rahmenplan sei das größte Projekt des Schienenausbaus, das die Republik Österreich je gesehen habe. Damit stelle man auch sicher, dass das klimafreundliche Mobilitätsangebot der Bahn künftig noch stärker angenommen wird, meinte die Verkehrsministerin. Ihr sei es ein wichtiges Anliegen, dass auch Nebenbahnen als Rückgrat des Verkehrsangebots in den Regionen erhalten bleiben und ausgebaut werden.

Schwerpunkte des ÖBB-Rahmenplans seien der Ausbau des Schienenverkehrs in den Ballungszentren, um ein gutes Angebot für PendlerInnen sicherzustellen. Ein weiteres Ziel sei die Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Der dritte Schwerpunkt sei die Elektrifizierung aller Züge. Bis 2035 soll das auch für die letzten zehn Prozent, die noch mit Diesel angetrieben werden, erreicht werden. Weiters werde in Komfort und Leistungsfähigkeit des Bahnsystems investiert. Die Umsetzung des Rahmenplans werde direkt in der Umsetzung von Projekten sichtbar sein.

Brunner: Investitionen in Bahn sichern Arbeitsplätze.
Auch Finanzminister Magnus Brunner betonte, dass Österreich mit den Investitionen in die Bahn einen Spitzenplatz in Europa einnehme, was den Ausbau eines umweltfreundlichen und klimaschonenden Verkehrsangebots angehe. Die Investitionen in die Schienen seien zudem ein wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort, betonte Brunner. Eine Milliarde Euro in der Schiene sichere langfristig 15.000 Arbeitsplätze, und das nicht nur in Ballungszentren, sondern auch in den Regionen, die von einer besseren Verkehrsanbindung profitieren.

Österreich reagiert auf EU-Vertragsverletzungsverfahren im Eisenbahnbereich.
Aus Sicht der Europäischen Union hat Österreich mehrere den Eisenbahnbereich betreffende Richtlinien nicht ordnungsgemäß oder nur schlecht umgesetzt. Zur Beendigung der Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission (EK) hat der Nationalrat eine Novelle des Eisenbahngesetzes beschlossen, die vom Bundesrat einstimmig gebilligt wurde. Neben der Beseitigung der von der EU angemerkten Mängel werden damit auch andere Umsetzungsdefizite von Richtlinien behoben. Kleinere Änderungen erfolgen im Bundesbahngesetz und im Unfalluntersuchungsgesetz. Die Novelle erlaubt unter anderem, dass mehrere Eisenbahninfrastrukturunternehmen, einschließlich Parteien öffentlich-rechtlicher Partnerschaften, die Funktionen eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens gemeinsam ausüben und schafft mehr Flexibilität bei der Zuweisung von Zugtrassen an Eisenbahnverkehrsunternehmen.

Neue Qualifikationsstandards für die Binnenschifffahrt.
Grünes Licht gab der Bundesrat auch zu Novellierung des Schifffahrtsgesetzes, mit der Österreich seinen Beitrag zur Harmonisierung der europäischen Bestimmungen über Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt leistet. Damit soll etwa die Mobilität von Besatzungsmitgliedern erleichtert und die Sicherheit in der Binnenschifffahrt erhöht werden. Auch Verwaltungsvereinfachungen und ökologische Aspekte der Binnenschifffahrt sind Teil der Novelle.

Änderung des Bundesfinanzierungsgesetzes.
Der Bundesrat sprach sich zudem einstimmig für eine Änderung des Bundesfinanzierungsgesetzes (BFinG) aus, die vor dem Hintergrund des ESM-Vertrags erfolgt. Damit werden unter anderem neue Umschuldungsklauseln für die Emission von Bundesanleihen eingeführt. Eduard Köck wies darauf hin, dass diese Änderungen die Interessen von KleinanlegerInnen berücksichtigen. (Fortsetzung Bundesrat) sox

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

 

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Quelle: APA/OTS Wirtschaft

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