Bundesregierung präsentiert Inflationsdämpfungspaket

Am 10. Mai haben Bundeskanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler das sogenannte „Inflationsdämpfungspaket “ der Bundesregierung präsentiert. Damit sollen soziale Härtefälle im Land aufgrund der Teuerungskrise abgefedert, der Wettbewerb gestärkt und eine Inflationsdämpfung ohne zu starke Markteingriffe herbeigeführt werden.

Beitrag: Gerald Kühberger.

Im Fokus stehen hierbei eine Verschärfung des Energiekrisenbeitrags durch die Erhöhung der Gewinnabschöpfung bei Energiekonzernen und eine Stärkung der Energiepreistransparenz, wobei Endverbraucher künftig u.a. das Recht haben, Vorauszahlungen einmal pro Halbjahr zu adaptieren. Verstärkt wird darüber hinaus die Transparenz im Bereich der Lebensmittelverschwendung.

Weiters soll der Lebensmittelhandel künftig einen regelmäßigen Lebensmittel-Transparenzbericht mit den Einkaufspreisen ausgewählter Lebensmittel an die Bundesregierung schicken. Gemeinnützige Lebensmittelweitergaben zur Armutsbekämpfung werden mit zusätzlichen Budgetmitteln von 10 Mio. Euro unterstützt. Eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts ist ebenfalls vorgesehen, so sollen die Befugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) ausgeweitet werden. Ein weiterer wichtiger Faktor ist die Inflationsdämpfung im öffentlichen Bereich, insbesondere sollen ausgewählte Bundesgebühren eingefroren werden.

Fokus auf Inflationstreiber Energie.
„Für den heimischen Handel bleibt die aktuelle Kostenentwicklung ebenso wie für die Gesamtbevölkerung weiterhin eine massive Herausforderung. Wir sitzen hier alle im selben Boot. Dem Lebensmittel- und Non-Food-Handel machen vor allem die jüngsten Preissteigerungen bei Energie, Rohstoffen, Personal, Verpackungen, im Einkauf, der Finanzierung und in der Logistik zu schaffen. All das wirkt direkt auf die Endkundenpreise. Daher war das Inflationsdämpfungspaket überfällig“, so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will. Endlich versucht die Bundesregierung, an der Wurzel der Inflation anzusetzen, bei den galoppierenden Energiekosten und bei den Gebühren im öffentlichen Bereich.

Was die Verschärfung des Wettbewerbsrechts durch die geplante Stärkung der Befugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde betrifft, hat der österreichische Handel seine Kooperationsbereitschaft bereits bekräftigt. Auch die Verbesserung der Ressourcenausstattung der BWB wird seitens der Branche zustimmend zur Kenntnis genommen. „Der österreichische Lebensmitteleinzelhandel war und ist jederzeit kooperationsbereit, was Anfragen der Bundeswettbewerbsbehörde betrifft. Wir stehen für Transparenz und liefern bereits im Zuge der laufenden Branchenuntersuchung die Daten der letzten 17 Quartale an die BWB“, so Will.

Umsatzrückgang im Lebensmitteleinzelhandel.
Wie herausfordernd die aktuelle wirtschaftliche Lage für den heimischen Handel tatsächlich ist, belegen die jüngsten Zahlen der Statistik Austria. Im Lebensmitteleinzelhandel ist der Umsatz im Gesamtjahr 2022 real um 3,2 Prozent eingebrochen. Auch im ersten Quartal 2023 musste die Branche einen inflationsbereinigten Rückgang von 1,1 Prozent verkraften.

Neben den systemischen Kostensteigerungen trifft den Handel zurzeit auch der Kaufkraftverlust der Bevölkerung besonders stark. Der zunehmende Leerstand in den Stadt- und Ortskernen ist stiller Zeuge dieser Entwicklungen. Ohne nachhaltige Entlastungsmaßnahmen auf der Kostenseite und einer strukturellen Deregulierung des Faktors Arbeit werden tausende KMU-Händler aufgeben müssen. Bis zu 1.000 Gemeinden könnten Ende des Jahres ohne Nahversorger dastehen. In Lassing, Kirchdorf oder Ried/Riedmark ist das ebenso wie in 600 weiteren Ortschaften leider schon Realität. Aktuell gibt es in Österreich noch rund 1.600 selbstständige Kaufleute mit knapp 14.000 Beschäftigten, welche die Nahver-
sorgung im ländlichen Raum sicherstellen.

Handel am stärksten von Insolvenzen betroffen.
Auch der Blick auf die jüngsten Insolvenzzahlen der Statistik Austria belegt diese Einschätzung. Im ersten Quartal 2023 gab es demnach in Österreich insgesamt 1.320 Insolvenzen – ein heftiger Anstieg von rund 26 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Branchenvergleich waren der Dienstleistungssektor (310 Fälle) und der Handel (240 Fälle) mit Abstand am stärksten von Insolvenzen betroffen.

Angesichts dieser Entwicklungen ist umso fragwürdiger, dass die heimischen Handelsbetriebe im Gegensatz zur Industrie bisher komplett auf ihren massiv gestiegenen Energiekosten sitzenbleiben. Die Bundesregierung ist dringend gefordert, mit dem versprochenen Energiekostenzuschuss 2 (EKZ 2) gegenzusteuern. Darüber hinaus sind vor allem Reformen im Bereich des Arbeitsmarktes umzusetzen, damit der krisenfeste Versorger und Jobmotor Handel mit 625.000 Beschäftigten seiner Rolle weiterhin in allen Regionen Österreichs gerecht werden kann. (GK)

Quelle: LOGISTIK express Ausgabe 2/2023