Chance auf faire Verkehrsfinanzierung verpasst

Zum Bedauern von auto-schweiz hat sich heute die Mehrheit von Volk und Ständen gegen eine gerechtere Finanzierung der Verkehrspolitik entschieden. Die Annahme der Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» hätte dafür gesorgt, dass künftig rund 1,5 Milliarden Franken mehr pro Jahr für die Strasseninfrastruktur zur Verfügung gestanden hätten. Damit wäre eine stabile Finanzierung für den wichtigsten Verkehrsträger Strasse langfristig gesichert gewesen. Nun sind die Gegner der Initiative aufgefordert, ihre Versprechungen hinsichtlich des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) einzuhalten.

Eine Mehrheit von Volk und Ständen hat sich gegen die Volksinitiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» und damit auch gegen die vollständige Zweckbindung der Einnahmen aus der Mineralölsteuer ausgesprochen. Dieser Entscheid ist zu akzeptieren, erschwert bzw. verunmöglicht jedoch eine verursachergerechte Finanzierung der Strasseninfrastruktur. Als Folge dieses Entscheids werden die Strassenbenützer in den kommenden Jahren wohl noch einmal zusätzlich zur Kasse gebeten, denn ein Grossteil ihrer Abgaben wird nach wie vor für andere Staatsaufgaben zweckentfremdet. Sie bleiben damit die «Milchkühe» der Nation. Dies zeigt nicht zuletzt die geplante Erhöhung des Benzinpreises, welche der Nationalrat in der Sommersession diskutieren wird.

Andreas Burgener, Direktor von auto-schweiz und Mitglied des Initiativkomitees, meint: «Bereits heute fliessen über 60 Prozent des Preises an der Zapfsäule oder mehr als 83 Rappen pro Liter Treibstoff direkt an den Staat. Es ist zu befürchten, dass diese Kostenbelastung für Wirtschaft und Pendler in den kommenden Jahren weiter steigen wird. Auch eine Preiserhöhung bei der Vignette ist mit Einführung einer elektronischen Version in einigen Jahren wieder in Sicht.» Burgener erinnert zudem die Gegner der Initiative an ihre Versprechen: «Beim Strassenfonds NAF muss nun eine Lösung gefunden werden. Ohne weitere Belastung der Strassenbenützer müssen Lücken geschlossen werden, so dass Gewerbe und Wirtschaft von über 21’000 Staustunden im Jahr befreit werden.» Die vom Ständerat beschlossene Benzinpreiserhöhung von 4 Rappen pro Liter sei die absolute Schmerzgrenze, so Burgener weiter – jede weitere Verteuerung gehe letztlich auf Kosten der Konsumenten.

Die Vorlagen zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) werden am 15. Juni im Nationalrat behandelt.