Donauschifffahrt: Politischer Druck auf Ungarn wächst

VerkehrsministerInnen rufen Ungarn zum Verzicht auf die Beschränkungen für die Donauschifffahrt auf und unterzeichnen die „Donaudeklaration“
 
Verkehrsministerin Doris Bures hat am 7. Juni beim Verkehrsministertreffen der Donaustaaten in Luxemburg an Ungarn appelliert, die aus Sicht Österreichs und anderer Donau-Anrainerstaaten sachlich nicht gerechtfertigten Beschränkungen für die Schifffahrt auf der Donau wieder aufzuheben. Ungarn hat im März per Verordnung ohne Nennung von Gründen eine Limitierung des Tiefgangs auf 250 Zentimeter und die Beschränkung von Schubverbänden auf maximal vier Kähne (bisher sechs) veranlasst.
 
Für den Frachtverkehr auf der Binnenwasserstraße bedeutet das einen Kapazitätsverlust von bis zu 50 Prozent und eine Verdoppelung der Kosten. „Für Österreichs Unternehmen, die jährlich sieben Millionen Tonnen Güter auf der Donau importieren und exportieren, bewirkt das massive wirtschaftliche Nachteile“, sagte Frau Bures.
 
Betroffen sind alle Verschiffungen durch Ungarn, speziell Transporte mit Stahl oder schwerem Schüttgut wie Erz, Kohle, Düngemittel und Getreide. Beim Treffen der VerkehrsministerInnen der Donaustaaten, bei dem auch EU-Verkehrskommissar Siim Kallas und EU-Regionalkommissar Johannes
 
Hahn teilnahmen, appellierte Bures an Ungarn, „im gemeinsamen Dialog mit den anderen Donaustaaten die Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Betrieb der Schifffahrt sicherzustellen".
 
Das Treffen der Donaustaaten wurde von Europäischen Union initiiert, um die Erhaltung der Schifffahrtsrinne und die Koordination der Donaustaaten zu verbessern. Neben Österreich waren Deutschland, die Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Moldawien und Kroatien bei dem Treffen vertreten. Mit Ausnahme von Ungarn unterzeichneten alle anwesenden VerkehrsministerInnen die „Donaudeklaration", in der sie sich zur Instandhaltung der Fahrrinnen, grenzüberschreitender Koordination und gegenseitigem Informations- und Datenaustausch bekennen. Auch Serbien, das aufgrund der noch laufenden Regierungsbildung nicht teilnehmen konnte, hat seine Unterstützung der Deklaration zugesichert.

Quelle: Österreichische Verkehrszeitung

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