Frächter stöhnen

Die steigenden Dieselpreise, der enorme Konkurrenzkampf und die zahlreichen Umwegverkehre infolge von Lkw-Fahrverboten beispielsweise in Tirol treiben den österreichischen Frächtern die Sorgenfalten ins Gesicht. Unter diesen Umständen ist für Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich, ganz klar: „Im Jahr 2013 muss eine Entlastung für unsere Mitgliedsunternehmen erreicht werden“, betonte der Kammerfunktionär im Gespräch mit dem Logistik Express. So wird man in diesem Jahr ganz genau darauf schauen, ob die Ökologisierung der Lkw-Maut auch tatsächlich – wie in der EU-Wegekostenrichtlinie festgelegt – aufkommensneutral gestaltet wird. Das nächste markante Datum für dieses Thema ist der 1. Jänner 2014. Dann werden die Mauttarife wieder neu berechnet. Seit Anfang 2012 gibt es aufgrund einer neuen zusätzlichen Tarifgruppe für EURO 6-Fahrzeuge insgesamt 4 Tarifgruppen, nach denen die Lkw-Maut berechnet wird. „Wenn sich herausstellt, dass zu hohe Mautgebühren verlangt worden sind, müssen diese wieder den Unternehmen zugutekommen“, verlangt Klacska.

Sollte es in diesem Jahr zu einer Diskussion über die Einbeziehung externer Kosten wie Lärm und Luftverschmutzung in die Maut kommen, müsse man sich im Klaren sein, dass Österreich schon derzeit im EU-Vergleich ein sehr hohes Mauttarif-Niveau für Lkw hat. Auch müsse man sich bewusst sein, dass jede Form der Mauterhöhung primär dem österreichischen Wirtschaftsstandort schadet, da 90 Prozent der Transportleistungen von österreichischen Transportunternehmen im Inland durchgeführt werden, ergänzt Klacska, der selbst Transportunternehmer in Wien ist. Den Transitverkehr kann man mit Mauterhöhungen kaum eindämmen, wie das die Entwicklung der letzten Jahre gezeigt hat: „Eine allfällige Umsetzung der neuen EU-Richtlinie darf daher nur im EU-Gleichklang erfolgen und nicht wieder zu einer österreichischen Insellösung führen – mit all ihren Wettbewerbsnachteilen für die heimische Wirtschaft.“

Sorgenfalten bereiten den Frächtern die zahlreichen, kaum noch überschaubaren Lkw-Fahrverbote in Tirol, wo jeder Bürgermeister offenbar nach eigenem Gutdünken Verbote erlässt, um die Lkw von den Straßen zu verbannen und sich so Wählerstimmen zu sichern. Aus der Sicht von Klacska wird mit den Fahrverboten die Produktivität der Transporteure gesetzlich behindert. Die Fahrverbote besser zu koordinieren und zu objektivieren, das wünscht sich die Branche sehnlichst.

Im Verkehrsministerium hat man diesen Wunsch mittlerweile positiv aufgenommen und die dortige Chefin der Sektion IV, Ursula Zechner, hat versprochen, das Thema mit den Bürgermeistern in den betroffenen Gemeinden und Regionen zu besprechen und Licht ins Dunkel zu bringen. Dazu passend sollte endlich auch – so Klacska – die 60 km/h-Beschränkung für Lkw in der Nacht abgeschafft werden. Auch über Anpassungen bei höchstzulässigen Gewichten und Abmessungen müsse endlich ernsthaft diskutiert werden, um beispielsweise aerodynamische Verbesserungen ohne Laderaumeinbußen durchführen zu können.

Als besonders große Herausforderung im deutschsprachigen Raum sieht Klacska die aktuellen Kabotagebestimmungen. In den Gesetzen fehlten vielfach die Kontrollmechanismen für die praktische Kontrolle der Kabotagebestimmungen. In Ostösterreich – und hier besonders im Raum Wien – fahren Transporteure aus Ungarn, Tschechien oder der Slowakei massiv in den österreichischen Markt hinein und übernehmen Transportdienstleistungen zu deutlich günstigeren Preisen als österreichische Mitbewerber. Möglich wird dies durch das noch niedrige Lohnniveau und die geringeren steuerlichen Belastungen im Transportgewerbe in diesen Ländern. Kabotage sollte nur erlaubt sein, wenn sie eine gewisse Kilometer-Entfernung überschreitet. Klacska denkt dabei an 350 Kilometer. Für alle Transporte unter dieser Grenze sollte die Kabotage für nichtösterreichische Unternehmen nicht möglich sein. Liegt die Entfernung darüber, beispielsweise wenn ein Transport von Wien nach Tirol durchzuführen ist, dann sollte ein Frächter pro EU-Staat an 50 Tagen im Jahr Kabotagetätigkeiten ausführen dürfen, wobei das unternehmensbezogen und nicht fahrzeugbezogen gilt. Diesen Vorschlag hat die Wirtschaftskammer Österreich Ende des Vorjahres nach Brüssel getragen und dort Matthias Ruete, Generaldirektor Energie und Verkehr in der EU-Kommission, schriftlich unterbreitet. In der Hoffnung freilich, dass diese Initiative auf fruchtbaren EU-Boden fällt und eine Gesetzesänderung bewirkt.

„Wir haben unseren Vorstoß nach Deutschland kommuniziert, wo das Problem im Verkehr zwischen Deutschland und Polen ähnlich gelagert ist“, betont Klacska, der den europäischen Transportmarkt für noch reif genug für die grenzenlose Kabotage sieht. Ergo wird aus österreichischer Frächtersicht jede weitere Liberalisierung der Kabotage abgelehnt, solange es EU-weit keine einheitlichen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen für die Transportbranche gibt.

Quelle: LE Magazin 01-2013