Frankreich hebt seine national verpflichtende Herkunftskennzeichnung wegen Verstoßes gegen EU-Recht auf
Koßdorff: Landwirtschaftsministerium sollte sich das zum Vorbild nehmen und endlich die geltende EU-Rechtslage berücksichtigen.
Frankreich hat seine nationale verpflichtende Herkunftskennzeichnung bei Milch und Milchprodukten wegen Verstoßes gegen EU-Recht nun offiziell zurückgezogen. Damit reagiert Frankreich auf das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Oktober 2020 (Rs C-485/18 „Lactalis“), das nationalen verpflichtenden Herkunftsvorschriften, die über EU-Recht hinausgehen, in der Praxis eine klare Abfuhr erteilt. Frankreich musste einräumen, dass es den zwingenden objektiven Nachweis einer Verbindung zwischen einer besonderen Qualität der Milch und ihrer geografischen Herkunft nicht erbracht hatte.
„Spätestens jetzt wäre es an der Zeit, dass sich das österreichische Landwirtschaftsministerium an Frankreich ein Beispiel nimmt und endlich klug umdenkt. Das Vorhaben einer rein national verpflichtenden Herkunftskennzeichnung, die nur unsere heimischen Hersteller trifft, widerspricht eindeutig EU-Recht. Darüber hinaus ist es auch zum aktuellen Zeitpunkt, in der schwersten Wirtschaftskrise seit 1945, ein politischer Fehlgriff. Denn damit werden die österreichischen Hersteller und ihre Lebensmittel ‚Made in Austria‘ gegenüber ihren internationalen Mitbewerbern bewusst geschwächt. Statt unsere Lebensmittelindustrie gerade jetzt in der Coronakrise zu unterstützen, werden ihr mit Gold Plating Hürden und Bürokratie in den Weg gelegt. Es ist Zeit, der Realität ins Auge zu blicken und neue agrarpolitische Strategien zu entwickeln“
, fordert Mag. Katharina Koßdorff, Geschäftsführerin des Fachverbands der Lebensmittelindustrie. „Wir erwarten, dass unsere Regierung verantwortungsvoll handelt und sich nicht gegen geltendes EU-Recht stellt.“
Heimische Agrarpolitik überdenken – kluge Konzepte statt Polemik.
Erfolgreiche Agrarpolitik ist nicht über Lebensmittelkennzeichnung zu machen. Die Lebensmittelindustrie fordert eine Neuorientierung der heimischen Agrarpolitik mit klugen Konzepten, etwa die Bündelung der Energien im Interesse des Produktions- und Exportstandortes Österreichs und zwar entlang der gesamten Wertschöpfungskette. „Es braucht den Blick aufs große Ganze. Nur so können wir den heimischen Standort erfolgreich aus der Coronakrise herausführen und fit für die Zukunft zu machen. Ein funktionierender Binnenmarkt und die Nutzung aller Exportmöglichkeiten sind jetzt wichtiger denn je. Das schafft Arbeitsplätze und Wertschöpfung und das sollten wir gemeinsam angehen.“
Abschließend betont Koßdorff: „Nur eine starke Lebensmittelindustrie im eigenen Land gewährleistet die verlässliche Versorgung der Bevölkerung mit sicheren, guten und ausreichenden Lebensmitteln, in Normalzeiten wie auch in der Krise. Darauf sollten alle politisch Verantwortlichen gut achten.“
Stellenwert der Lebensmittelindustrie in Österreich.
Die Lebensmittelindustrie ist eine der größten Branchen Österreichs. Sie sichert im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten tagtäglich die Versorgung mit sicheren, qualitativen und leistbaren Lebensmitteln. Die rund 200 Unternehmen mit ihren 27.000 Beschäftigten erwirtschaften jährlich ein Produktionsvolumen von deutlich über 9 Mrd. Euro. Rund 7,6 Mrd. Euro davon werden in Form von Erzeugnissen der Lebensmittelindustrie im Export in über 180 Länder abgesetzt. Der Fachverband unterstützt seine Mitglieder durch Information, Beratung und internationale Vernetzung.
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Mag. Katharina Koßdorff
Geschäftsführerin im Fachverband der Lebensmittelindustrie
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Pressesprecher für den Fachverband der Lebensmittelindustrie
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