Glaubwürdige Asylpolitik braucht auch Rückführungen

Innenminister Gerhard Karner und sein Amtskollege aus Bosnien und Herzegowina, Nenad Nešić, einig: null Toleranz gegen Schleppermafia und internationale Kriminalität.

Innenminister Gerhard Karner traf am 29. August 2023 Bosniens Minister für Sicherheit, Nenad Nešić, in Wien. Hauptthema des Arbeitsgesprächs war der gemeinsame Kampf gegen illegale Migration entlang der Balkanroute und auf europäischer Ebene. Dank der guten Zusammenarbeit mit Bosnien und Herzegowina konnten heuer bereits 300 Schlepper festgenommen werden.

Gemeinsam gegen Schleppermafia

„Bosnien setzt seit der Gründung der 2020 ins Leben gerufene Plattform gegen illegale Migration `Joint Coordination Platform´, die die Zusammenarbeit im Kampf gegen Schlepperei und Menschenhandel koordiniert, wichtige Akzente“, hielt Innenminister Gerhard Karner fest. Österreich unterstützt Bosnien im Kampf gegen die Schleppermafia unter anderem mit Trainings, Schulungen und technischem Know-how – mit Erfolg. „Eine konsequente und glaubwürdige Asylpolitik braucht auch die Durchführung von Rückführungen. Unser gemeinsames Ziel ist, Menschen die keine Chance auf Asyl haben, bereits aus den Balkanländern zurückzubringen“, sagte Karner mit Verweis auf das Jahr 2022. Damals wurden erstmals zwangsweise Rückführungen aus Bosnien und Herzegowina nach Pakistan, Marokko und in die Türkei durchgeführt. „Ein erster Schritt, weitere werden folgen“, kündigte Karner an.

Polizeiliche Zusammenarbeit

Auch im Bereich polizeilicher Zusammenarbeit gäbe es zwischen Österreich und Bosnien eine „vertrauensvolle bilaterale Kooperation“, hielt der Innenminister fest. So werden beispielsweise zwei szenekundige Beamte aus Österreich beim Auswärtsmatch des Fußballclubs LASK im bosnischen Mostar dafür sorgen, dass „das sportliche Ereignis friedvoll über die Bühne geht“, sagte Karner.

Ein weiteres Thema des Arbeitsgesprächs war die geplante Unterzeichnung des FRONTEX-Statusabkommens mit Bosnien und Herzegowina, das Österreich auf europäischer Ebene unterstützt. „Bosnien und Herzegowina ist ein verlässlicher Partner im Kampf gegen die internationale Schleppermafia. Mit dem FRONTEX-Abkommen wird der Grenzschutz in der Region weiter verstärkt“, ist Karner überzeugt.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Inneres
Ministerialrat Markus Haindl, BA MA
Pressesprecher des Bundesministers
+43 (0) 1-531 26 – 90 1021
markus.haindl@bmi.gv.at
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Quelle: APA / OTS