Graswander-Hainz lehnt vorliegendes Handelsabkommen mit Kanada ab

„Ich begrüße die Entscheidung der EU-Kommission, das geplante Handelsabkommen mit Kanada (CETA) nun doch auf eine breite demokratische Basis zu stellen und auch die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten über den Vertragstext abstimmen zu lassen. Diese Miteinbeziehung ist richtig, da in CETA Bestimmungen enthalten sind, die nicht nur den Abbau von tarifären Handelshemmnissen oder Zöllen betreffen, sondern auch öffentliche Dienstleistungen, Investitionen oder regulatorische Kooperation“, sagt SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz, Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments.

Die SPÖ-Europaabgeordnete stellt aber klar, dass es trotz einer geteilten Zuständigkeit vor allem auf die Inhalte ankommt. „CETA ist in vorliegender Form für mich nicht akzeptabel. Kommissarin Malmström hat mehrmals betont, dass die Verhandlungen abgeschlossen sind, Nachbesserungen, so wie ich es auch oft gefordert habe, sind daher ausgeschlossen. CETA in der aktuellen Version entspricht nach meinem Dafürhalten nicht einem Freihandelsabkommen, das BürgerInnen, KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen und Unternehmen gleichermaßen zugutekommt. Aus diesem Grund werden meine KollegInnen der SPÖ-Delegation und ich dem Abkommen im Europäischen Parlament die Zustimmung verweigern“, so Graswander-Hainz. (Schluss) bj/mp