Handel begrüßt Verlängerung der Kurzarbeit mit zwei Modellen. Faktor Arbeit auch nachhaltig entlasten.

Der Handelsverband begrüßt die heute beschlossene erneute Verlängerung der Corona-Kurzarbeit. Jene Unternehmen, die besonders heftig von der Pandemie und den Lockdowns betroffen sind, sollen zumindest bis Jahresende eine eigene KUA-Variante (ähnlich der Corona-Kurzarbeit IV) mit 80 bis 90 Prozent Nettoersatzrate für die Mitarbeiter:innen nutzen können. Alle anderen Betriebe können voraussichtlich bis Sommer 2022 ein Übergangsmodell mit 15 Prozent Selbstbehalt in Anspruch nehmen, bei dem die Arbeitnehmer:innen in Kurzarbeit ebenfalls 80 bis 90 Prozent Nettoersatzrate erhalten.

„Die heutige Entscheidung zur Fortführung der Corona-Kurzarbeit ist eine Standortsicherungsmaßnahme. Die heimischen Betriebe erhalten damit mehr Planungssicherheit und die Beschäftigten mehr Arbeitsplatzsicherheit. Das Timing ist richtig, denn trotz positiver Konjunkturentwicklung ist die Einkommenserwartung der Österreicherinnen und Österreicher nach wie vor auf einem Tiefpunkt“, sagt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will in einer ersten Stellungnahme.

430.000 Österreicher:innen arbeitslos, 230.000 in Kurzarbeit.

16 Monate sind seit Ausbruch der Corona-Pandemie in Europa vergangen. Mittlerweile – nach vier harten Lockdowns und einem BIP-Rückgang um 6,6% – wird die langersehnte Erholung der Wirtschaft spürbar. Die Verbraucherstimmung ist laut HV Konsumbarometer so gut wie zuletzt im Sommer 2020, die Sparneigung geht zurück und die Konjunkturerwartung hat sich stabilisiert. Doch die Krise hat auch gravierende Auswirkungen auf den heimischen Arbeitsmarkt: Mehr als 430.000 Österreicher:innen sind zurzeit arbeitslos, rund 230.000 in Kurzarbeit. Darüber hinaus schleppen die Firmen einen großen Schuldenrucksack mit, daher kommt der Sicherung von Jobs eine entscheidende Bedeutung zu.

Arbeitsplatz-Sicherungsbonus: Kampf gegen negative Corona-Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

Der Handelsverband empfiehlt zusätzlich zum Instrument der Kurzarbeit die Schaffung eines „Arbeitsplatz-Sicherungsbonus“, um die negativen Auswirkungen von COVID-19 auf den Arbeitsmarkt an der Wurzel zu bekämpfen. Die österreichische Wirtschaft ist im Corona-Jahr 2020 um 7,4 Prozent eingebrochen. Gerade in Phasen des Lockdowns, in denen Unternehmen zusperren oder ihre wirtschaftliche Tätigkeit stark einschränken mussten, war eine Subventionierung von Arbeitsplätzen mit dem Modell der Kurzarbeit essenziell. Nur so konnten diese gerettet werden. Gleichzeitig braucht es jetzt aber flankierende Maßnahmen, um die Arbeitsplätze langfristig abzusichern und neue Jobs zu schaffen.

„Jene Unternehmen, die nachweisen können, dass sie vor Corona gesund waren, sollten entsprechende Unterstützungsleistungen vom Staat erhalten, um Beschäftigungsverhältnisse, die auf der Kippe stehen, nachhaltig sichern zu können. Der Handelsverband empfiehlt hierfür einen Arbeitsplatz-Sicherungsbonus, der insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen soll, die während der Pandemie von behördlichen Schließungen direkt oder indirekt betroffen waren. Sinnvoll wäre ein 3-monatiger Bonus von 1.000 Euro für alle Beschäftigten, die nach Ende der Behaltedauer der Kurzarbeit weiterbeschäftigt werden. Natürlich können damit nicht alle Jobs erhalten werden, aber es lohnt sich, um jeden einzelnen zu kämpfen“, erklärt Will.

Arbeitsplatz-Schaffungsbonus: Temporäre finanzielle Zuschüsse sinnvoll.

Darüber hinaus sollten jene Unternehmen, die neue Jobs schaffen, zumindest bis Mitte 2022 einen Arbeitsplatz-Schaffungsbonus erhalten – etwa in Form einer Halbierung oder eines vollständigen Erlasses der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber:innen bei Neueinstellungen bis 30. Juni 2022. Alternativ könnte je nach lenkungspolitischer Intention auch ein finanzieller Zuschuss pro Arbeitnehmer:in für jene Arbeitgeber angedacht werden, die frühzeitig neue Jobs schaffen.

„Wir müssen die mehr als 600.000 Arbeitsplätze im österreichischen Handel nachhaltig absichern und zukunftssicher machen. Zur Förderung neuer Beschäftigungsverhältnisse empfehlen wir einen temporären Arbeitsplatz-Schaffungsbonus in Form eines finanziellen Zuschusses oder eines Erlasses der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber“, stellt Rainer Will klar.

Langfristig: Globale Mindeststeuer bringt Österreich 3 Mrd. Euro und stellt mehr Wettbewerbsfairness für österreichischen Handel her.

Der Handelsverband steht mit der Politik und Sozialpartnern in laufendem Austausch, welche Maßnahmen jetzt zu setzen sind. Der Maßnahmenkatalog des österreichischen Handels umfasst u.a. auch eine Senkung der Lohnnebenkosten sowie das Inkrafttreten der nächsten Stufen der Steuerreform, damit mehr regionale Kaufkraft entsteht. In kaum einem westlichen Land ist die Lohn- und Abgabenquote höher als in Österreich. Daher hat für uns die Entlastung des Faktors Arbeit oberste Priorität.

Kaufkraft allein wird die Branchen allerdings nicht retten, noch wichtiger ist, wo konsumiert wird – beim stationären Händler ums Eck, oder beim Online-Multi aus Übersee oder Fernost. Während heimische Unternehmen Milliarden an Gebühren, Zwangsabgaben und Steuern leisten und damit auch Sozialtöpfe finanzieren, kassieren digitale Giganten ohne Betriebsstätte in Österreich Jahr für Jahr Steuergutschriften. Erstere zahlen die Krisenschulden, während letztere den Staatshaushalt belasten, ohne etwas zum Gemeinwohl beizutragen. „Eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent würde dem österreichischen Staat Mehreinnahmen von 3 Milliarden Euro jährlich bringen und die Wettbewerbsfähigkeit für Unternehmen mit Betriebsstätte in Österreich nach Jahrzehnten verbessern“, so Branchensprecher Rainer Will abschließend.

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Quelle: APA/OTS Wirtschaft

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