Haushaltsausschuss setzt Zeichen gegen die Unterfinanzierung der Wasserstraßen
In seiner gestrigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zusätzliche Mittel für die Bundeswasserstraßen in Höhe von 60 Mio. € für 2012 und 240 Mio. € für den Zeitraum 2013 – 2016 beschlossen. Damit wurde ein deutliches Zeichen gegen die Unterfinanzierung der Bundeswasserstraßen gesetzt. Der Bundesverband der Öffentlichen Binnenhäfen (BÖB) begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich und erhofft sich nunmehr eine Kehrtwende in der Infrastrukturinvestitionspolitik.
Mit den Planungen zu einer Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wurde in den letzten Monaten die Unterfinanzierung der Bundeswasserstraßen mehr als deutlich. Diese Unterfinanzierung wird auch von den Haushaltspolitikern und dem gesamten Parlament anerkannt. Durch die zeitweiligen Ausfälle der Schleusen Scharnebeck und Brunsbüttel in den letzten Wochen ist allen Beteiligten auf dramatische Weise deutlich gemacht worden, dass das System Wasserstraße von der Mittelknappheit besonders hart getroffen wird. Der Ausfall einer Schleuse bewirkt den Ausfall der gesamten Wasserstraße und damit einer umweltfreundlichen Transportalternative. Eine Rückverlagerung von Transportmengen auf die Straße, wie im Fall der Schleuse Scharnebeck, ist unbedingt zu vermeiden.
Die vom Verkehrsministerium angestrebte Verwendung der zusätzlichen Mittel für die Schleuse Brunsbüttel kann auch für die Binnenwasserstraßen als positives Signal gesehen werden. Die unvermeidlichen Maßnahmen in Brunsbüttel hätten ansonsten den ohnehin schon viel zu geringen Haushaltsansatz der Bundeswasserstraßen belastet und möglichweise zu einer Unterfinanzierung der gesamten Erhaltungsmaßnahmen geführt.
Der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen bekräftigt seine Forderung an das Verkehrsministerium, nun auch eine schnelle Lösung für die Schleuse Scharnebeck zu finden und im Rahmen der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu einem vernünftigen nachhaltigen Konzept zu gelangen. Der dritte Bericht zeigt dazu einige Ansätze, denen in den nächsten Monaten Taten folgen müssen. Der Bundesverband wird diesen Prozess weiterhin kritisch aber konstruktiv begleiten. Insbesondere muss das BMVBS so schnell wie möglich die zukünftige Investitionsplanung für die Bundeswasserstraßen klar und offen darlegen und den zugesagten Netzzustandsbericht der Bundeswasserstraßen vorlegen.
