Industrie zu Lieferkettengesetz: Entscheidung ist unverantwortlich und befeuert Deindustrialisierung Europas

Unerfüllbare Regelungen für den exportorientierten europäischen Mittelstand – weiteres Bürokratiemonster jenseits jeglicher betrieblicher Realität.

Die heutige wiederholte Abstimmung, bei der nun doch der Vorschlag für die Lieferketten-Richtlinie angenommen wurde, bringt europäische Unternehmen aller Größen massiv unter Druck. Insbesondere wird der erhebliche Anstieg bürokratischer Anforderungen durch ausufernde Sorgfaltspflichten vor allem für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) zu erheblichen Kosten und hohen Belastungen führen und damit den Standort weiter schwächen. „Die heutige Entscheidung zur Lieferkettenrichtlinie ist unverantwortlich, die aktuelle Ausgestaltung sieht Regulatorien vor, die jenseits jeglicher unternehmerischer Realitäten stehen. Auch die jüngste Fassung der belgischen Ratspräsidentschaft hat keine Verbesserungen gebracht. Mit diesem Beschluss wird der Industriestandort Europa erneut zusätzlich massiv geschwächt und unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligt“, so Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV) und meint weiter: „Ein weiterer Schuss ins Knie Europas – was gut gemeint ist, ist nunmehr das Gegenteil von gut gemacht. Europa verliert seine Glaubwürdigkeit.“

Die neue Regelung wird zum „Bürokratiemonster“ werden, das nicht nur den unternehmerischen Alltag unnötig verkompliziert, sondern auch Investitionen und das Wirtschaftswachstum in Europa hemmt. „Anstatt Unternehmen zu unterstützen, nachhaltig zu wirtschaften, zwingt uns das Gesetz, uns durch einen Dschungel an Vorschriften zu kämpfen, was letztendlich dem Ziel der Nachhaltigkeit entgegenwirkt und lediglich europäische Unternehmen benachteiligt“, so Knill und meint weiter: „jene Vertreterinnen und Vertreter seitens der Arbeitnehmenden und unternehmensfernen NGOs, die heute klatschen, sollten sich lieber zweimal überlegen, worüber sie sich freuen. Bereits heute erleben wir Abwanderungen und Investitionen in wettbewerbsfähigere Standorte außerhalb Europas, weil die Rahmenbedingungen hier am Kontinent zu unattraktiv geworden sind, um auf den Weltmärkten bestehen zu können.“

Die Industrie sieht sich dem verantwortungsvollen und nachhaltigen Wirtschaften verpflichtet, fordert jedoch eine praxisnahe Umsetzung auf nationaler Ebene. „Wenn wir in Österreich und Europa weiterhin eine resiliente Industrie mit innovativen Unternehmen als Motoren für Wachstum und Fortschritt halten wollen, muss unternehmerisches Handeln profitabel bleiben. Der heutige Beschluss ist ein Rückschlag für alle Unternehmerinnen und Unternehmer, denn zusätzliche Belastungen angesichts der bereits bestehenden Überregulierung wirken kontraproduktiv und beschleunigen lediglich die Deindustrialisierung Europas“, mahnt Knill.

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